Letztes Update am Fr, 11.12.2015 13:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche von 14. bis 20. Dezember



Wien (APA) - Der Kampf gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ und die daraus erwachsenen Folgeprobleme wie die allseits drohende Terrorgefahr und die europäische Uneinigkeit bei der Bewältigung der an den Kontinent anbrandenden Flüchtlingswelle werden, wie schon die vergangenen, auch die kommende außenpolitische Woche bestimmen.

Zumindest der erste Teil der Woche wird allerdings auch geprägt sein vom Echo der am Sonntag stattfindenden zweiten Runde der französischen Regionalwahlen, deren erster Durchgang massive Gewinne für die rechtsextreme Front National gebracht hat. Am Dienstag muss sich FN-Chefin Marine Le Pen außerdem einem weiteren Votum stellen: Weil sie vor einigen Jahren muslimische Gebete in der Öffentlichkeit mit der NS-Besatzung Frankreichs verglich, erwartet sie dafür ihr Gerichtsurteil.

Der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ erreicht in dieser Woche mit dem Einstieg der deutschen Luftwaffe in Syrien eine neue Eskalationsstufe. Während sich allerdings die syrischen Oppositionsgruppen mühsam zu Kompromissen und gemeinsamen Verhandlungen durchringen und die Konflikte unter den auf syrischem Territorium agierenden ausländischen Konflikt-Protagonisten weiter gären, setzen die islamistischen Terroristen ihren Expansionskurs fort und eroberten erstmals ein Dorf in Somalia.

In Brüssel sieht der Wochenbeginn gleich zwei Eröffnungen: So startet die EU am Montag nach jahrelangen Verzögerungen nun tatsächlich die Beitrittsverhandlungen mit Serbien - und eröffnet gleichzeitig erstmals seit zwei Jahren wieder ein Verhandlungskapitel mit der Türkei. Nicht völlig zusammenhanglos, will die EU-Kommission dann am darauffolgenden Dienstag einen weiteren Vorschlag zur freiwilligen Übernahme von Bürgerkriegsflüchtlingen von der Türkei vorlegen, nachdem ihre bisherigen Appelle bei den meisten EU-Staaten zwar nicht ungehört, aber weitgehend unbefolgt blieben.

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Gleichzeitig soll am Mittwoch auch ein neues EU-Grenzschutzkonzept vorgelegt werden, ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Ende der Woche wird sich dann ebenfalls schwerpunktmäßig mit der Flüchtlingskrise und dem Kampf gegen den Terrorismus befassen. Im Vorfeld hat Bundeskanzler Werner Faymann zu einer Vorbesprechung der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen EU-Staaten mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geladen.

Von Sonntag bis Dienstag erhält die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Gelegenheit, auf dem Bundesparteitag der CDU auszuloten, wie weit sie ihre Partei noch im Griff bzw. hinter sich hat. Zuletzt hatte sich Merkel auch parteiintern immer stärkerer Kritik an ihren offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik ausgesetzt gesehen.

Am Dienstag startet in Genf ein neuer Anlauf, den Krieg im Jemen zu beenden. Dort kämpfen seit mehr als zwei Jahren Anhänger der Exil-Regierung von Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi mit Unterstützung Saudi-Arabiens gegen die schiitischen Houthi-Rebellen, die Berichten zufolge vom Iran unterstützt werden. Vor den Kämpfen sind laut UNO-Angaben schon mehr als 170.000 Menschen geflohen.

In Wien veröffentlicht die internationale Atomenergiebehörde IAEA am Dienstag ihren Bericht zum Stand der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran. Zu Monatsbeginn hatte die IAEA dem Iran bescheinigt, zwar jahrelang insgeheim an Atomwaffen gearbeitet, spätestens seit 2009 aber keinerlei diesbezügliche Aktivitäten mehr verfolgt zu haben.

Am Donnerstag lädt dann Russlands Präsident in Moskau zum alljährlichen Medienspektakel: Für die große Jahres-Pressekonferenz des Kremlherren sind regelmäßig weit über tausend Journalisten aus dem In- und Ausland akkreditiert.

Die außenpolitische Woche beschließen werden die Parlamentswahlen in Spanien, die für das politische System des Landes aller Voraussicht nach einen grundlegenden Wandel bringen werden: Den Umfragen zufolge ist die Ära der Absoluten Mehrheiten für eine der beiden Großparteien vorbei. Konservative und Sozialisten liegen zwar voran, aber die neuen Protestparteien Podemos und Ciudadanos sind ihnen dicht auf den Fersen.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Termine am Montag, 14. Dezember 2015

EU - EUROPÄISCHE UNION Brüssel * AA Eröffnung von erstem Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien * AA EU eröffnet erstmals seit zwei Jahren wieder Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei * 10:00 AA EU-Außenministerrat mit

DEUTSCHLAND Karlsruhe * AA CDU-Bundesparteitag (13.-15.12.)

SCHWEDEN Stockholm * AA WA Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht Jahresbericht zu den 100 größten Waffenherstellern

USA/WIEN New York/Wien * AI II 60. Jahrestag der Aufnahme Österreichs in die UNO

Termine am Dienstag, 15. Dezember 2015

WIEN * AI AA IAEO/IAEA veröffentlicht Bericht zum Stand der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran (erwartet) - 19:00 AI Buchpräsentation und Diskussion „Demokratie in Bewegung - Lateinamerikanische Verfassungsprojekte, Spaniens Krise und die Partei Podemos“ mit u.a. Autor Fabian Unterberger, Wandler („Der Standard“) (Depot, 7., Breite Gasse 3)

EU

EUROPÄISCHE UNION Brüssel * AA EU-Kommission will Vorschlag für Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei unterbreiten - 10:00 AA EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister

DEUTSCHLAND Karlsruhe * AA CDU-Bundesparteitag (13.-15.12.)

FRANKREICH Lyon * AA Urteil gegen Front-National-Chefin Marine Le Pen wegen islamfeindlicher Äußerungen

UNO Den Haag * AA Berufungsurteil gegen einstigen serbischen Geheimdienstchef Stanisic vor UNO-Kriegsverbrechertribunal

Genf * AA Beginn der Jemen-Friedensgespräche

USA Las Vegas (Nevada) * AA Fünfte TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA (19:00 Uhr Ortzeit, Mi., 01:00 Uhr MEZ)

EU - EUROPÄISCHE UNION Straßburg * 12:00 AA Verleihung des Sacharow-Preises im Europäischen Parlament an saudi-arabischen Regimekritiker Raif Badawi (Übergabe an Ehefrau Ensaf Haidar)

Termine am Donnerstag, 17. Dezember 2015

EU - EUROPÄISCHE UNION Brüssel * AA WA II EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (17.-18.12.) mit Bundeskanzler Faymann

RUSSLAND Moskau * AA Jahres-PK des russischen Präsidenten Putin

TUNESIEN Tunis * AA 5. Jahrestag der Selbstverbrennung des Tunesiers Mohammed Bouazizi, die als Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings gilt

Termine am Freitag, 18. Dezember 2015

EU - EUROPÄISCHE UNION Brüssel * AA WA II EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (17.-18.12.) mit Bundeskanzler Faymann

RUANDA Kigali * AA Referendum über längere Amtszeit für Staatschef Kagame in Ruanda

WELTWEIT * AA Internationaler Tag der Migranten

Termine am Samstag, 19. Dezember 2015

USA Manchester (New Hampshire) * AA 3. TV-Debatte der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf (Ortszeit: 20:00 Uhr GMT-5)

Termine am Sonntag, 20. Dezember 2015

SLOWENIEN Ljubljana * AA Referendum über Homo-Ehe

SPANIEN Madrid * AA Parlamentswahlen in Spanien

USA Manchester (New Hampshire) * 02:00 AA 3. TV-Debatte der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf (Ortszeit: 19.12. 20:00 Uhr GMT-5) ~




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