Letztes Update am Fr, 11.12.2015 13:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gabriel will SPD mit Programm der Mitte zum Wahlsieg führen



Berlin (APA/AFP) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl 2017 zurück an die Spitze der deutschen Regierung führen. „Wir wollen Deutschland wieder regieren und nicht nur mitregieren - natürlich vom Kanzleramt aus, wo denn sonst?“, sagte Gabriel am Freitag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Um die nötige Mehrheit zu erobern, müsse die SPD über ihre traditionellen Wählergruppen hinaus um die „Mitte der Gesellschaft“ werben. Der SPD-Vorsitzende sprach seiner Partei in seiner fast zweistündigen Rede Mut angesichts der anhaltend schwachen Umfragewerte zu. „Lasst Euch nicht kirre machen wegen der Umfragen“, sagte Gabriel. „Klar, die könnten besser sein.“ Die SPD sei eine „geschlossene und selbstbewusste Partei“ und müsse 2017 mit einem Programm antreten, das sie auch für die Wähler der Mitte attraktiv mache. Gabriel riet seiner Partei: „Cool bleiben, lasst euch niemals klein machen.“

Zur „Mitte der Gesellschaft“ zählte Gabriel „auch Menschen mit Ausbildung und Arbeit“. Die SPD dürfe „keine Scheu“ haben, sich „zu dieser arbeitenden Mitte der Gesellschaft zu bekennen“. Forderungen der SPD-Linken nach Steuererhöhungen erteilte er eine Absage.

Widerspruch erntete Gabriel von Vertretern der Parteilinken wie etwa Juso-Chefin Johanna Uekermann und der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis: Sie forderten ihre Partei auf, stärker auf Umverteilung zugunsten sozial Schwacher zu setzen.

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Mit dem Koalitionspartner Union ging Gabriel hart ins Gericht. Der SPD-Chef warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer harten Sparpolitik in Europa das Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie etwa die Front National in Frankreich gefördert zu haben. Wenn Europa entschlossen gegen Arbeitslosigkeit und soziale Perspektivlosigkeit vorgegangen wäre, „wäre Frau Le Pen nicht so weit wie sie heute ist“, sagte Gabriel. „Die soziale Frage ist der Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt.“

In der Flüchtlingspolitik legte Gabriel der Union einen Mangel an Klarheit zur Last: Die Union könne sich nicht morgens für eine Million Flüchtlinge feiern lassen „und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen Vorschlag machen, wie man sie schlechter behandeln könnte“. Gabriel erteilte erneut den in der Union geforderten Obergrenzen eine klare Absage.

Seine eigene Partei rief Gabriel dazu auf, die Nöte auch jener Bürger ernst zu nehmen, die für Parolen von rechtspopulistischen Parteien anfällig sind: „Ausschluss der Neonazis - aber Einschluss der Menschen, die verunsichert sind - darum muss es gehen.“

Bei der SPD-intern umstrittenen Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Einsatz ging Gabriel auf die Kritiker zu. Er versprach einen SPD-Mitgliederentscheid für den Fall, dass sich die Bundeswehr an Kampfhandlungen beteiligen soll.

Am Nachmittag will sich Gabriel auf dem Parteitag als Parteichef zur Wiederwahl stellen. In seiner Bewerbungsrede ließ er auch selbstkritische Töne anklingen. Seine Auftritte seien nicht immer von „ausdrücklicher Höflichkeit“ geprägt, bekannte er mit Blick auf seine bisweilen ruppigen TV-Auftritte. Er nehme sich vor, „vielleicht das eine oder andere Interview etwas gelassener zu führen“.

Gabriel führt die Sozialdemokraten seit 2009. 2013 hatte er mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis bei der Wahl zum SPD-Chef erzielt.




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