Letztes Update am Fr, 11.12.2015 13:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brüssel hofft auf Weihnachtsgeschenk bei Flüchtlings-Deal mit Türkei



Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will sich aus der Debatte über die Aufteilung der Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei, damit Ankara die Flüchtlinge nicht in die Europäische Union weiterziehen lässt, heraushalten. Auf die Frage, ob es eine Obergrenze für den Beitrag aus dem EU-Budget von 700 Mio. Euro und den Rest seitens der Staaten geben könnte, winkte ein Kommissionssprecher am Freitag ab.

Er beteilige sich nicht an Schätzungen. Es gebe aber einen Grundsatzbeschluss über die drei Mrd. Euro an die Türkei. Und „vielleicht gibt es ein Geschenk bis Weihnachten“. Dies verstehe er als „optimistische Unterstützung“.

Gleichzeitig betonte er, egal, ob die Mittel aus dem EU-Budget oder national von den Mitgliedsstaaten aufgebracht würden, „es ist Geld der Bürger“, der Steuerzahler. Die drei Mrd. Euro sind Teil des Aktionsplans der EU mit Ankara, damit Flüchtlinge in türkischen Lagern bleiben und nicht nach Europa aufbrechen. Mit dem Geld sollen die Schulbildung der Flüchtlingskinder, sanitäre Einrichtungen und Arbeitsplätze für Migranten gefördert werden.

Ein weiterer Teil des Aktionsplans ist ein Verteilungssystem von Flüchtlingen aus Syrien, die in der Türkei sind, auf die EU. Bereits unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstagnachmittag werden am Vormittag auf Einladung von Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zu einem Vorbereitungstreffen an die österreichische Ständige Vertretung eingeladen. Daran nehmen die Regierungschefs von acht EU-Staaten und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teil.




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