Letztes Update am Fr, 11.12.2015 13:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Le Pen ante portas - Richtungswahl in Frankreichs Provinz



Paris (APA/Reuters) - Der fremdenfeindliche Front National (FN) greift bei den Wahlen in mehreren Regionen Frankreichs am Sonntag nach der Macht. Aus der ersten Runde war die von Marine Le Pen geführte Anti-Europa-Partei in sechs der 13 Verwaltungseinheiten als Siegerin hervorgegangen.

Im zweiten Wahlgang könnte es Umfragen zufolge mindestens in zwei ihrer Hochburgen im Osten und Südosten des Landes zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kommen. Mit dem Abmelden ihrer Listen aus der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Cote-d‘Azur wollen die vom Wähler abgestraften Sozialisten von Präsident Francois Hollande den Durchmarsch der Rechten verhindern. Sarkozy hat aber Absprachen mit der Linken abgelehnt. Er sorgte zudem mit der Äußerung für Wirbel, in einer Stimme für den FN könne er nichts „Unmoralisches“ erkennen.

Der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Weigerung Sarkozys scharf, mit den französischen Sozialisten ein Bündnis gegen Rechts zu schmieden. An die Adresse der Konservativen gerichtet, sagt er am Freitag auf dem SPD-Parteitag: „Ruft Sarkozy zur Ordnung.“

Die Abstimmung in den Regionen gilt als letzter großer Stimmungstest vor den Präsidentenwahlen 2017. Für den FN wäre ein Sieg in nur einer der Verwaltungszonen bereits ein großer Erfolg, da die Partei bisher kaum über eine Machtbasis verfügt und nur in wenigen Rathäusern das Sagen hat.

Im ersten Wahlgang war der FN landesweit mit fast 28 Prozent stärkste Kraft, in Hochburgen brachte er es sogar auf mehr als 40 Prozent: „Ich hoffe, gewählt zu werden“, gab sich Le Pen im Fernsehen siegessicher, obwohl sie in ihrer Region in Umfragen hinter den Konservativen liegt. Zugleich forderte sie ihre Anhänger auf einer Kundgebung in Paris dazu auf, in Scharen zur Wahl zu gehen und einer „staatlichen Diffamierungskampagne“ entgegenzutreten. Sie tritt im Norden an der Spitze der FN-Liste an, ihre Nichte Marion Marechal-Le Pen im Süden.

Die Regionalwahlen haben an Bedeutung gewonnen, da die neu zugeschnittenen Verwaltungsgebiete mehr Kompetenzen erhalten: Bei Wirtschaftsförderung, Fortbildung und Beschäftigung haben sie ab Jänner das alleinige Sagen. Der zweite Wahlgang findet genau einen Monat nach den Anschlägen von Paris statt, bei denen IS-Anhänger 130 Menschen töteten. Der FN profitiert vom Klima der Angst nach den Angriffen wie auch von den Sorgen der Franzosen über die hohe Zahl von Flüchtlingen in Europa. Hinzu kommt die hohe Arbeitslosigkeit. Die Partei setzt ganz auf die nationale Karte. Le Pen schlägt dabei auch anti-deutsche Töne an. Das Nachbarland nutze den Flüchtlingszustrom, um „Sklaven“ ins Land zu holen und die Löhne zu drücken, sagte sie jüngst.

Ein besonderes Augenmerk gilt in der zweiten Wahlrunde der Großregion zwischen dem Elsass und der Champagne, wo der FN als stärkste Kraft in die zweite Runde zieht. Ein sozialistischer Kandidat durchkreuzt dort die Strategie der Parteiführung in Paris und tritt mit einer abgespeckten Liste an. In Umfragen zeichnet sich ein enges Rennen zwischen dem FN und den Konservativen ab. Auch in den Regionen Bourgogne-Franche-Comte, Centre-Val de Loire und Languedoc-Rousillon/Midi-Pyrenees macht sich die extreme Rechte nach ihrem Triumph in der ersten Runde noch Hoffnungen auf den Sieg. Dort holte sie jedoch im ersten Durchgang jeweils weniger als ein Drittel der Stimmen.




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