Letztes Update am Fr, 11.12.2015 14:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vergaberecht - Hebenstreit für Ausweitung des Bestbieterprinzips



Wien (APA) - Nach dem gestrigen Beschluss im Nationalrat, das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Aufträgen am Bau und beim Lebensmitteleinkauf anzuwenden, pocht Bahngewerkschafter Roman Hebenstreit auf eine Nachbesserung. Dass der Verkehrsbereich von der Regelung ausgenommen bleibe, sei völlig unverständlich. „Das Bestbieterprinzip muss für alle öffentlichen Aufträge gelten“, fordert der ÖBB-Betriebsratschef.

Genau im Verkehrsbereich werde durch steigenden Kostendruck der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen. Im Busverkehr könnten Unternehmen nur mehr über den Faktor Lohnkosten einen Wettbewerb bei Ausschreibungen erzielen. Dadurch müssten Ältere zu niedrigen Gehältern arbeiten, oder würden gleich aus dem Job gedrängt. Das derzeitige Billigstbieterprinzip sei klar altersdiskriminierend. „Wir brauchen uns nicht über Pensionsreformen unterhalten, solange die öffentliche Hand mit Steuergeldern Lohn- und Sozialdumping fördert“, meint der stellvertretende Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida zu Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP): Für die Opfer des Billigstbieterprinzips im Verkehrsbereich werde man Frühpensionsmodelle brauchen.

Das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe in Österreich habe im Jahr 2013 ca. 43 Milliarden Euro betragen, also rund 13 Prozent des BIP. Lohn- und Sozialdumping dürften nicht mit Steuergeld gefördert werden. Stattdessen sollten Unternehmen, die faire Löhne bezahlen, Lehrlinge ausbilden und Ältere beschäftigen, bei Vergaben zum Zug kommen, urgiert Hebenstreit in einer Aussendung.

Im Nationalrat hatte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) den Abgeordneten gestern mitgeteilt, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts bereits an der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie arbeite, die etwa eine Ausweitung des Bestbieterprinzips auf den öffentlichen Verkehr vorsehe. Es sei allerdings leichter, einen legistischen Text zu verfassen, als dafür dann auch die erforderlichen Mehrheiten zu bekommen, meinte er laut Parlamentskorrespondenz.

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Vertreter der FPÖ und der Grünen sprachen sich im Nationalrat für eine Ausweitung des Bestbieterprinzips aus.

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