Letztes Update am Fr, 11.12.2015 15:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission will Hoheitsrecht bei Grenzschutz aushebeln - Medien



Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Kommission will offensichtlich mit drastischen Maßnahmen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen erzwingen. Nach Informationen der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ wird die Brüsseler Behörde am kommenden Dienstag die Aufstellung einer bis zu 2.000 Grenzschützer umfassenden EU-Reserveeinheit vorschlagen.

Sie soll bei deutlichem Versagen der eigentlich zuständigen nationalen Behörden sogar ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden können. Dies wäre ein weitreichender Eingriff in die nationalen Hoheitsrechte des betroffenen Landes. Auch Zeitungen wie die „Financial Times“ berichteten am Freitag über die Pläne.

Die EU-Kommission bestätigte, dass sie am Dienstag konkrete Vorschläge zur Stärkung des EU-Grenzschutzes vorlegen werde. Details wollte Chefsprecher Margaritis Schinas am Freitag allerdings nicht nennen. Er verwies darauf, dass die Pläne noch in der Runde der EU-Kommissare beschlossen werden müssen.

Angesichts der zahlreichen Flüchtlinge, die unkontrolliert über Länder wie Griechenland nach Westeuropa einreisen, hatten sich zuletzt die Innenminister Deutschlands und Frankreichs für eine deutliche Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. In einem Brief an die EU-Kommission machten sie klar, dass sie weitreichende Initiativrechte für Frontex unterstützen würden. Konkret nannten sie auch Einsätze von schnellen Eingreifteams, die in Ausnahmefällen ohne Bitte um Unterstützung von Mitgliedstaaten eingesetzt werden könnten.




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