Letztes Update am Fr, 11.12.2015 17:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - Merkel-Kritiker kämpfen um Signal für härteren Asylkurs



Berlin (APA/dpa) - Die parteiinternen Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpfen vor dem CDU-Parteitag am Montag in Karlsruhe weiter für einen härteren Kurs. So will die Junge Union (JU) das Reizwort „Obergrenze“ aus ihrem Antrag streichen, wenn es im Leitantrag der CDU-Führung ein „Signal der Begrenzung“ geben wird.

Bei einem Einlenken der Parteiführung könnte so ein Konfrontation auf offener Bühne während des christdemokratischen Parteitags vermieden werden. Beim Parteitag der bayerischen Schwesterpartei CSU war es dagegen zum offenen Konflikt mit der Kanzlerin gekommen, nachdem diese eine Flüchtlings-Obergrenze abgelehnt hatte.

Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube, dass wir unseren Blick nicht verengen dürfen. Wir dürfen uns nicht ausschließlich auf die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung konzentrieren.“ Vielmehr müsse die Wirtschaftskraft in Deutschland erhalten und noch gesteigert werden. „Dann gelingt es auch besser, neue Herausforderungen zu bewältigen.“ Die Wirtschaft brauche „Luft zum Atmen“.

JU-Chef Paul Ziemiak sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstag), der Entwurf der Parteiführung für den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik sende noch kein Signal der Begrenzung aus. „Es fehlt das eindeutige Zeichen, dass auch unsere Möglichkeiten in Deutschland endlich sind.“ Unterstützung kam vom Unions-Mittelstand (MIT). Dessen Vorsitzender Carsten Linnemann sagte am Freitag: „Wir müssen auch eine Lösung haben, falls Europa weiter versagt.“

In dem am Donnerstag vorgestellten Papier der CDU-Spitze taucht das Wort Obergrenze nicht auf, ebenso wenig wie - von Teilen der CDU gefordert - schärfere Maßnahmen an der deutschen Grenze. Leitgedanke ist vielmehr, europäische Lösungen zu finden.

Ziemiak sagte mit Blick auf die Obergrenze: „Wir befinden uns hier in keinem religiösen Streit, bei dem es um heilige Begriffe geht. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Wir haben eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn wir dieses Signal senden, kommt es nicht auf die Formulierung an.“ Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, der JU-Antrag werde vorerst aufrechterhalten. „Wir werden jetzt erst einmal in die Bundesvorstandssitzung am Sonntag gehen und gemeinsam an dem Papier arbeiten.“ Dringe man nicht durch, sei „der Parteitag genau der richtige Ort, um diese Auseinandersetzung mit offenem Visier zu führen“, sagte Ziemiak der „Welt“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneuerte seine Forderung nach einer Obergrenze. „Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag).

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem „Focus“: „Wir sind uns einig, dass wir die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, reduzieren wollen. Das ist völlig unstrittig in der CDU - auch zwischen uns und der CSU.“ Der Parteitag könne insofern dazu beitragen, manches falsche Bild, das entstanden sei, zu korrigieren.




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