Letztes Update am Fr, 11.12.2015 17:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CDU-Parteitag steht vor Balanceakt in Flüchtlingspolitik



Berlin (APA/Reuters) - Noch vor wenigen Wochen lag in der CDU ein Hauch von Revolution in der Luft, wenn über den Bundesparteitag in Karlsruhe gesprochen wurde. Spätestens auf dem am Montag und Dienstag stattfindenden Treffen sollte die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel von den gut 1.000 Delegierten gezwungen werden, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zu korrigieren.

So zumindest wünschten es sich ihre Kritiker. Aber spätestens seit CSU-Chef Horst Seehofer vergangenes Wochenende den Streit um eine Obergrenze für nebensächlich erklärte, hat sich die Lage für Merkel etwas entspannt.

Willkommen dürfte der Unionsführung auch die Mitteilung der Grenzschutzagentur Frontex sein, dass derzeit weniger Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze kommen. Innenminister Thomas de Maiziere und drei weitere Mitglieder der CDU-Führung nutzten die leichte Entspannung prompt und legten bereits am Donnerstag und nicht wie ursprünglich geplant in letzter Minute in Karlsruhe den Entwurf eines Leitantrages vor: Von Obergrenzen oder nationalen Grenzschließungen ist dort keine Rede.

Für Merkel wird die Debatte über die Flüchtlingspolitik am Montag dennoch ein Drahtseilakt - das zeigt schon die am Freitag erneut aufbrandende Kritik. Von der Jungen Union über die Wirtschaftspolitiker bis zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderten viele CDU-Politiker ein klareres „Signal der Begrenzung“ und ein Zeichen, dass es so wie bisher nicht weiter gehen könne. Die Innenpolitiker dringen auf deutlichere Aussagen zum Grenzschutz.

Auch wenn die Revolution gegen Merkel wohl ausbleibt, wird es in Karlsruhe also heftige Debatten und zudem wohl etliche Änderungsanträge zum Leitantrag geben. De Maiziere selbst hatte das Papier mit der Bemerkung verteidigt, dass man damit in den Parteitag „gut rein“ und auch „gut wieder raus“ komme.

Gerade weil vieles angedeutet, aber nicht ausgesprochen wird: Das gilt etwa für den Hinweis, dass das passfreie Schengen-System in Europa nur aufrechterhalten werden könne, wenn es einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen gibt. Im Umkehrschluss, so heißt es, bedeute dies doch, dass notfalls nationale Grenzsicherungen kommen müssten.

Nur bestehen Merkel und die CDU-Spitze eben darauf, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, das Schengen-System zu erhalten. Die Kanzlerin steht also vor dem Spagat, ihre europapolitischen Ziele deutlich zu machen und gleichzeitig die verunsicherte Parteiseele zu beruhigen - auch mit Hinweisen, dass nicht alle Menschen nach Deutschland kommen können.

Bisher wird in der CDU-Spitze nicht erwartet, dass die Kritiker den Streit in Karlsruhe wirklich auf die Spitze treiben und die Machtfrage stellen werden. Der Umgang von CSU-Chef Horst Seehofer mit der Chefin der Schwesterpartei auf dem CSU-Parteitag hatte viele Unions-Politiker schockiert. Selbst die Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik merken hinter vorgehaltener Hand an, dass man Merkel nicht persönlich beschädigen dürfe - man brauche sie noch für das Gewinnen von Wahlen.

Weil bei der CDU anders als beim SPD-Parteitag keine Wahlen auf dem Programm stehen, können unzufriedene Delegierte ohnehin keine Politiker direkt abstrafen. Deshalb bleibt die Frage, wo es in Karlsruhe noch andere Ventile für den Unmut geben könnte: Es gibt Anträge gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen oder für die Aufnahme der Nationalhymne ins Grundgesetz, die beschlossen werden könnten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wiederum würde gerne seine Parteireform durchbringen - die unter anderem den unpopulären Vorschlag enthält, dass lokale Gremien höhere Beiträge an die Bundespartei abführen sollen. Hier ist Widerstand denkbar.

Zudem wird schon im Leitantrag der Kampf gegen die Terrorbedrohung und ein harter Integrationskurs für Flüchtlinge sehr betont. Das soll die Ängste der Bevölkerung aufnehmen, aber die Debatte in eine andere Richtung lenken.

Wenn CSU-Chef Seehofer am Dienstag als Gast erscheint, ist bereits alles vorbei - abgestimmt wird über die Flüchtlingspolitik am Montag. Der nach dem CSU-Parteitag in München erwartete neuerliche Showdown zwischen der Kanzlerin und dem Ministerpräsidenten dürfte deshalb ausfallen. Bereits auf dem CDU-Landesparteitag in Thüringen hat Seehofer vergangenen Samstag deutlich gemacht, dass er keinen neuen Eklat, sondern die neue Einheit der Unions-Schwesterparteien sucht. Und Merkel wird wohl nicht nachkarten: „Der Empfang wird sehr freundlich sein“, heißt es in der Parteispitze nur.

Zeit für großen Streit bleibt am Dienstag ohnehin nicht: Die Bundestagsabgeordneten müssen zurück nach Berlin, wo sie noch am Abend wieder eine Fraktionssitzung haben.




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