Letztes Update am Fr, 11.12.2015 19:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klima-Gipfel - Fabius setzt in Ringen um Deal bis Samstag auf Erfolg



Le Bourget (APA/AFP) - Ungeachtet anhaltender Meinungsverschiedenheiten auf der UN-Klimakonferenz will die französische Präsidentschaft das geplante weltweite Klimaabkommen bis Samstagmorgen fertigstellen. Der gesamte Freitag war in Le Bourget bei Paris geprägt von Beratungen im kleinen Kreise hinter verschlossenen Türen, um Kompromisswege auszuloten.

Wissenschaftler verwiesen darauf, dass in dem bisher vorliegenden Textentwurf Ziele und Maßnahmen nicht zueinander passten.Ursprünglich hatte der Vertrag Freitag beschlossen werden sollen.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen werde: „Wir sind fast am Ende des Weges.“ Das Abkommen werde „ein großer Schritt für die ganze Menschheit sein.“ Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte sich nach eigenem Bekunden auf „noch eine spannende Nacht“ ein.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sprach sich für einen Klimavertrag als globales Abkommen und gleichen Partnern aus. Ansonsten wäre dies mit einer „Ehe ohne gemeinsamen Haushalt“ gleichzusetzen.

Der am Donnerstag von Fabius vorgelegte Textentwurf sieht vor, darin neben dem bisherigen Zwei-Grad-Ziel auch das strengere Ziel zu erwähnen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Emissionsneutralität“ soll in der zweiten Jahrhunderthälfte erreicht werden, nationale Emissionsziele ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. Bekräftigt werden finanzielle Zusagen an Entwicklungsländer. Einige finanzielle Fragen waren allerdings noch strittig, besonders zur Forderung von Entwicklungsländern nach Schadenersatz für Klimaschäden.

Gegen diesen Textentwurf gab es am Freitag weiterhin Vorbehalte unter anderem von Indien und China. Chinas Vizeaußenminister Liu Zhenmin pochte auf „Differenzierung“, die strikte Abgrenzung bei Pflichten und Rechten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Besser sei ein Modell „jeder tut, was er kann“, sagte dagegen Hendricks. Indiens Umweltminister Prakash Javadekar warnte am Rande der Beratungen, das Abkommen könne noch scheitern, weil die Industriestaaten nicht auf Sorgen der Entwicklungsländer eingingen.

Liu äußerte sich dagegen im Grundsatz zuversichtlich. Er relativierte auch Berichte, wonach sein Land einen Verzicht auf den fünfjährigen Revisionszyklus fordere. Dies sei eine rein „technische Frage“. Die Revision ist unter anderem der EU wichtig. Saudi-Arabien wandte sich offensichtlich gegen die Erwähnung der 1,5-Grad-Grenze, die ein Kernanliegen kleiner Inselstaaten ist.

Bewegung in die bis dahin relativ starren Fronten brachte am Nachmittag die Entscheidung des Schwellenlandes Brasilien, sich der „Koalition des hohen Anspruchs“ von EU, USA und zahlreichen weiteren Industrie- und Entwicklungsländern anzuschließen. „Um den Klimawandel zu bekämpfen, braucht man Ehrgeiz und politischen Willen“, sagte die brasilianische Außenministerin Izabella Teixeira. Brasilien hatte bis dahin eher mit China und Indien zusammengearbeitet.

US-Präsident Barack Obama telefonierte am Vormittag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, um Kompromisswege auszuloten. Gemeinsames Ziel sei ein anspruchsvolles Abkommen, hieß es anschließend aus Washington. Hendricks sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sich wenn nötig persönlich einschalten.

Der deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber wies darauf hin, dass Klimaziele im Vertrag nicht hinreichend mit Maßnahmen unterlegt würden. Konkrete Emissionswerte enthalten nur die nationalen Pläne (INDC), deren Umsetzung aber auf eine Erwärmung um 2,7 Grad oder mehr hinauslaufen würde.

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierten auf dem Triumphbogen in Paris für ein anspruchsvolles Klimaschutzabkommen und Abkehr von der Kohle.

(NEU: Chinas Vizeaußenminister Liu, Brasiliens Außenministerin Teixeira, weitere Angaben zum Verhandlungsverlauf)




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