Letztes Update am Sa, 12.12.2015 04:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kraftakt für den Klima-Kompromiss - UN-Konferenz vor der Entscheidung



Le Bourget (APA/dpa/AFP) - Entscheidende Stunden auf der Pariser Klimakonferenz: Nach schwierigen Verhandlungen will der französische Außenminister und Konferenzleiter Laurent Fabius am Samstagvormittag (10.30 Uhr) seinen Vorschlag für einen Weltklimavertrag präsentieren. Der neue Textentwurf soll die verbliebenen Streitpunkte überbrücken und noch am Nachmittag von den 196 Vertragspartnern angenommen werden.

Es wäre der erste Vertrag, mit dem sich nahezu alle Staaten auf Klimaschutz verpflichten. Ob dieser Zeitplan aufgeht, ist aber noch fraglich.

Am Freitag waren beträchtliche Spannungen deutlich geworden. Eine selbst ernannte Koalition der Ehrgeizigen aus EU, USA und zahlreichen Entwicklungsländern warnte davor, bei den Bestimmungen zum Klimaschutz hinter dem letzten Textentwurf zurückzubleiben. Umstritten ist nach wie vor die Frage der Finanzhilfen für Entwicklungsländer. EU und USA wollen hier künftig auch finanzstarke Schwellenländer zur Kasse bitten, diese lehnen das ab.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sprach sich für einen Klimavertrag als globales Abkommen und gleichen Partnern aus. Ansonsten wäre dies mit einer „Ehe ohne gemeinsamen Haushalt“ gleichzusetzen. Fabius warnte die Teilnehmer davor, zu hoch zu pokern: „Wenn jeder auf seinen 100 Prozent besteht, dann gehen alle mit null Prozent nach Hause.“

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Wegen anhaltender Differenzen hatte Gastgeber Frankreich die Konferenz um einen Tag verlängert. In fieberhaften Gesprächen im kleinen Kreis suchten Minister und Unterhändler am Freitag nach Kompromissen bei den heftig umstrittenen Kernpunkten. Auch Staatschefs schalteten sich ein.

Der am Donnerstag von Fabius vorgelegte Textentwurf sieht vor, darin neben dem bisherigen Zwei-Grad-Ziel auch das strengere Ziel zu erwähnen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Emissionsneutralität“ soll in der zweiten Jahrhunderthälfte erreicht werden, nationale Emissionsziele ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. Einige finanzielle Fragen waren allerdings noch strittig, besonders zur Forderung von Entwicklungsländern nach Schadenersatz für Klimaschäden.

Gegen diesen Textentwurf gab es am Freitag weiterhin Vorbehalte unter anderem von Indien und China. Chinas Vizeaußenminister Liu Zhenmin pochte auf „Differenzierung“, die strikte Abgrenzung bei Pflichten und Rechten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Indiens Umweltminister Prakash Javadekar warnte am Rande der Beratungen, das Abkommen könne noch scheitern, weil die Industriestaaten nicht auf Sorgen der Entwicklungsländer eingingen. Indien sieht vor allem jene Industriestaaten in der Pflicht, die historisch viel mehr CO2-Emissionen in die Atmosphäre gepustet haben.

Liu äußerte sich dagegen im Grundsatz zuversichtlich. Er relativierte auch Berichte, wonach sein Land einen Verzicht auf den fünfjährigen Revisionszyklus fordere. Dies sei eine rein „technische Frage“. Die Revision ist unter anderem der EU wichtig. Saudi-Arabien wandte sich offensichtlich gegen die Erwähnung der 1,5-Grad-Grenze, die ein Kernanliegen kleiner Inselstaaten ist.

Hoffnung schöpften Umweltschützer aus der Ankündigung, dass Brasilien sich der informellen Allianz für einen ehrgeizigen Klimavertrag anschloss. Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch sah ein Anzeichen, dass sich Schwellen- und Industrieländer aufeinander zu bewegen. „Es zeichnet sich ab, dass Brasilien, Südafrika und Mexiko eine wichtige Brückenrolle für das Abkommen spielen können.“

Umweltschützer fürchten allerdings, dass die Detailregelungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung wie geplant auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Mit den bisher vorgelegten nationalen Klimaschutzplänen würde die Temperatur auf der Erde um etwa 2,7 Grad steigen.

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierten auf dem Triumphbogen in Paris für ein anspruchsvolles Klimaschutzabkommen und Abkehr von der Kohle.




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