Letztes Update am Sa, 12.12.2015 09:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UN-Konferenz vor der Entscheidung - Entwurf für Klimavertrag steht



Le Bourget (APA/dpa/AFP) - Entscheidende Stunden auf der Pariser Klimakonferenz: Nach schwierigen Verhandlungen will der französische Außenminister und Konferenzleiter Laurent Fabius am Samstagvormittag seinen Vorschlag für einen Weltklimavertrag präsentieren. Der neue Textentwurf soll die verbliebenen Streitpunkte überbrücken und noch an dem Tag den 196 Vertragspartnern vorgelegt werden.

Es wäre der erste Vertrag, mit dem sich nahezu alle Staaten auf Klimaschutz verpflichten. Die französischen Gastgeber rechnen offenbar mit der Annahme des Vertragsentwurfs: Präsident Francois Hollande selbst will zur Vorstellung des Papiers zum Konferenzgelände in Le Bourget bei Paris kommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf sein Umfeld berichtete.

Wie AFP weiter meldete, wurde der Entwurf in der Nacht fertigstellt. Die Nachrichtenagentur berief sich auf Eingeweihte in der Konferenzleitung. Präsentiert werden soll der Vorschlag demnach um 11.30 Uhr. Ursprünglich war dafür 9.00 Uhr geplant. Die Übersetzung des Entwurfs machte dem Bericht zufolge aber die Verschiebung nötig.

Am Freitag waren beträchtliche Spannungen deutlich geworden. Eine selbst ernannte Koalition der Ehrgeizigen aus EU, USA und zahlreichen Entwicklungsländern warnte davor, bei den Bestimmungen zum Klimaschutz hinter dem letzten Textentwurf zurückzubleiben. Umstritten ist nach wie vor die Frage der Finanzhilfen für Entwicklungsländer. EU und USA wollen hier künftig auch finanzstarke Schwellenländer zur Kasse bitten, diese lehnen das ab.

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Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sprach sich für einen Klimavertrag als globales Abkommen und gleichen Partnern aus. Ansonsten wäre dies mit einer „Ehe ohne gemeinsamen Haushalt“ gleichzusetzen.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks kündigte an, man werde sich „nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner begnügen“. Fabius warnte die Teilnehmer davor, zu hoch zu pokern: „Wenn jeder auf seinen 100 Prozent besteht, dann gehen alle mit null Prozent nach Hause.“

Wegen anhaltender Differenzen hatte Gastgeber Frankreich die Konferenz um einen Tag verlängert. In fieberhaften Gesprächen im kleinen Kreis suchten Minister und Unterhändler nach Kompromissen bei den umstrittenen Kernpunkten. Auch Staatschefs schalteten sich ein.

Hoffnung schöpften Umweltschützer aus der Ankündigung, dass Brasilien sich der informellen Allianz für einen ehrgeizigen Klimavertrag anschloss. Christoph Bals von Germanwatch sah ein Anzeichen, dass sich Schwellen- und Industrieländer aufeinander zu bewegen. „Es zeichnet sich ab, dass Brasilien, Südafrika und Mexiko eine wichtige Brückenrolle für das Abkommen spielen können.“

Umweltschützer fürchten allerdings, dass die Detailregelungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung wie geplant auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Mit den bisher vorgelegten nationalen Klimaschutzplänen würde die Temperatur auf der Erde um etwa 2,7 Grad steigen. Indien sieht die alle fünf Jahre geplanten Nachbesserungen der Ziele mit Skepsis und sieht zunächst die Industriestaaten in der Pflicht, die historisch viel mehr CO2-Emissionen in die Atmosphäre geblasen haben.

„Die entwickelten Länder wehren sich etwas gegen die Pflicht, Geld an die Entwicklungsländer zu zahlen“, sagte der Umweltminister von Guatemala, Andreas Cord Lehnhoff Temme, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Knackpunkt sei die Frage, ob die Hilfen freiwillig oder verpflichtend werden sollten. Christoph Bals von Germanwatch betonte: „Um den gordischen Knoten aufzulösen, müssen sie sich zu regelmäßigen Finanzierungsrunden alle fünf Jahre verpflichten und eine klare Zusage geben, dass ein erheblicher Anteil der Klimafinanzierung für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels vorgesehen ist.“




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