Letztes Update am Sa, 12.12.2015 10:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CDU-Generalsekretär bekräftigt Nein zu Obergrenze für Flüchtlinge



Berlin (APA/dpa) - Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Peter Tauber erneut eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt. „Die Illusion, dass das Problem mit einer Obergrenze zu lösen wäre, werden wir nicht nähren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Solche Vorschläge muss man zu Ende denken. Wenn wir zum Beispiel sagen: „Obergrenze 400 000“ - was wird mit dem 400 001. Menschen, der berechtigte Gründe für Asyl hätte“, fragte Tauber. Vor allem die bayerische CSU, aber auch einzelne CDU-Politiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordern vehement eine nationale Obergrenze. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt diese aber strikt ab und setzt auf eine europäische Kontingentlösung.

Tauber warnte vor der Vorstellung, man könne den Flüchtlingszuzug verringern, indem man Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweist. „Wer ernsthaft fordert, man könne schnell die deutsch-österreichische Grenze dichtmachen, riskiert, dass wir Europa schwer beschädigen. Damit wären Schengen und die Freizügigkeit, von der Hunderttausende Arbeitnehmer profitieren, faktisch am Ende.“

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