Letztes Update am Sa, 12.12.2015 11:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPD-Parteitag folgt Gabriels Linie bei Freihandelsabkommen



Berlin (APA/AFP) - Der Bundesparteitag der deutschen SPD hat Parteichef Sigmar Gabriel Rückendeckung in der Frage der umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen gegeben. Die Delegierten stimmten am Samstag in Berlin nach kontroverser Debatte mit große Mehrheit für einen Antrag des Parteivorstands, der die Aushandlung der Abkommen mit Kanada und den USA befürwortet, dafür aber Bedingungen formuliert.

Gabriel hatte vor dem Parteitag eindringlich um Zustimmung geworben; Kritiker hatten für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen plädiert. Der Parteitagsbeschluss wertet die Abkommen der EU mit den USA und Kanada - TTIP und Ceta - als „Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“. Ziel sei es, „globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen“. Beim Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das bereits ausverhandelt ist, fordert die SPD aber Nachbesserungen. Dabei geht es insbesondere um die Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit beim Investitionsschutz, den größten Stein des Anstoßes für viele Kritiker von Ceta wie auch TTIP.

In dem Beschluss heißt es: „Nachdem sich das Europäische Parlament festgelegt hat, dass das TTIP-Abkommen nur zustimmungsfähig ist, wenn die privaten Schiedsgerichte aus dem Abkommen eliminiert werden, muss die EU-Kommission auch bei Ceta mit der neuen kanadischen Regierung das Gespräch suchen.“

Private Schiedsgerichte, „bei denen die Parteien sich ihre Schiedsrichter selbst bestimmen können, gehören abgeschafft“, heißt es in dem Beschluss weiter. Der Bundesparteitag bestätigte ausdrücklich die „roten Linien“, die ein SPD-Parteikonvent im vergangenen Jahr für die Zustimmung der Partei zu Ceta und TTIP gesetzt hat. Kritiker fürchten, dass Schiedsgerichte das legitime Recht der Staaten zur Regulierung, etwa bei Sozial- oder Umweltstandards, gefährden.

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Die Ceta-Verhandlungen zwischen der EU und Kanada wurden bereits 2014 abgeschlossen, das Abkommen befindet sich derzeit im Stadium der juristischen Überprüfung. TTIP steckt noch mitten in den Verhandlungen, die im Juli 2013 begonnen hatten. Die Schaffung der Freihandelszone soll nach Erwartung der Befürworter der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.




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