Letztes Update am Sa, 12.12.2015 15:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Demonstrationen in Polen gegen „Schleifung der Demokratie“



Warschau (APA/AFP) - Angesichts des rabiaten Vorgehens der neuen konservativen Regierung in Polen haben sich am Samstag tausende Bürger in Warschau und anderen Städten zu Protesten versammelt. In der Hauptstadt folgten mehrere tausend Menschen einem Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) gegen die „Schleifung der Demokratie“.

„Mehrheit bedeutet nicht Diktatur“, sagte der Komitee-Gründer Mateusz Kijowski. Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt.

Die Demonstranten halten es für nicht legitim, dass die seit November regierende konservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski ihre Macht nutzt, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen. Die Warschauer Demonstration, die unter dem Schlagwort „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“ stattfand, startete am Sitz des Verfassungsgerichts und sollte von dort zum Parlament und zum Präsidialamt weiterziehen. Die Demonstranten schwenkten polnische Fahnen und Flaggen der Europäischen Union.

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein neues Gesetz zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung verstößt. Das Gesetz war von der neuen rechten Regierungsmehrheit verabschiedet worden. Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, hatte die fünf Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmäßig erklärt wurde, allerdings schon vereidigt. Duda kündigte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um das Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren.

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