Letztes Update am Sa, 12.12.2015 17:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Demonstrationen in Polen gegen „Schleifung der Demokratie“



Warschau (APA/AFP/dpa) - Mehrere zehntausend Polen haben in Warschau und mehreren anderen Großstädten gegen Präsident Andrzej Duda und die nationalkonservative Regierung der konservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo protestiert. Die Stadtverwaltung sprach von etwa 50.000 Demonstranten. Auch in anderen polnischen Städten gab es ähnliche Demonstrationen.

Zu den Kundgebungen am Samstag hatte ein oppositionelles „Komitee zum Schutz der Demokratie“ aufgerufen. Die Demonstranten werfen der vom früheren Regierungschef Jaroslaw Kaczynski geführten PiS nach ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 vor, nun in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen zu wollen.

Vor dem Verfassungsgericht in Warschau hielten Demonstranten Transparente mit Aufschriften wie „Präsident, du brichst das Recht!“ hoch. Mit ihren Protesten reagieren die Regierungsgegner auf die Weigerung des Staatsoberhaupts und der Regierung, trotz einer gültigen Gerichtsentscheidung drei neue Verfassungsrichter zu ernennen, die noch von der früheren liberalkonservativen Parlamentsmehrheit gewählt worden waren. Präsident Duda hat stattdessen bereits, ohne auf das Urteil zu warten, neue Verfassungsrichter ernannt, die von der neuen PiS-Mehrheit im Parlament bestimmt wurden.

Für Sonntag riefen PiS-Anhänger zu einer Kundgebung zur Unterstützung der Regierung auf. Die Demonstranten in Warschau folgten einem Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD). „Mehrheit bedeutet nicht Diktatur“, sagte der Komitee-Gründer Mateusz Kijowski. Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt. Sofern sie an der Demonstration teilnahmen, taten dies die oppositionellen Parteiführer nach eigenen Angaben als „einfache Bürger“.

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Die Demonstranten halten es für nicht legitim, dass die seit November regierende PiS mit Parteichef Jaroslaw Kaczynski ihre Macht nutzt, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen. Der Warschauer Protestzug, der unter dem Schlagwort „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“ stattfand, startete am Sitz des Verfassungsgerichts, um von dort zum Parlament und zum Präsidialamt weiterzuziehen. Die Demonstranten schwenkten polnische Flaggen und Fahnen der Europäischen Union.

„Meine Freiheit, die Freiheit aller ist in Gefahr“, sagte der um die 40 Jahre alte Bartosz Kaminski. „Als vor 26 Jahren der Kommunismus unterging, dachten wir, dass wir frei sein werden, aber es zeigt sich, dass die Freiheit nicht für immer gewährt wird. Wir müssen wieder kämpfen!“ Der 35-jährige Karol Katra äußerte die Befürchtung, Polen könne zu einem „intoleranten Land“ werden, in dem Minderheiten „unterdrückt“ würden.

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein neues Gesetz zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung verstößt. Das Gesetz war von der neuen rechten Regierungsmehrheit verabschiedet worden. Präsident Duda, der der PiS nahesteht, hatte die fünf Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmäßig erklärt wurde, allerdings schon vereidigt.

Duda kündigte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um das Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren. Kaczynski sagte am Freitag, seine Partei bereite ein Gesetz über das Verfassungsgericht vor.




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