Letztes Update am Sa, 12.12.2015 22:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Niederländische Parlamentspräsidentin legte ihr Amt nieder



Den Haag (APA/AFP) - Im Skandal um Entschädigungszahlungen an einen Drogenbaron ist in den Niederlanden die Präsidentin des Unterhauses, Anouchka van Miltenburg, zurückgetreten. Sie habe sich für einen sofortigen Rücktritt entschieden, sagte die Politikerin aus der liberalen Partei VVD des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte am Samstag bei einer eilig anberaumten Pressekonferenz in Den Haag.

Mit Miltenburg traten bereits drei hochrangige Politiker in der Affäre um den Drogenbaron Cees Helman, der in den 80er und 90er Jahren an der Spitze eines internationalen Drogenkartells gestanden war, zurück. Im Zuge einer 1993 begonnenen Ermittlung waren seine Konten in Luxemburg eingefroren worden. Da die niederländische Justiz nicht beweisen konnte, dass die Guthaben aus dem Drogenhandel stammten, war sie im Jahr 2000 verpflichtet worden, Helman einen Teil der Gelder zurückzuerstatten.

Als 2014 der damalige Justizminister Ivo Opstelten zu der Angelegenheit befragt wurde, versicherte er, dass es keinen Hinweis auf diese Entschädigung gebe. Schließlich räumte er aber ein, dass es eine Einigung über die Rückzahlung von 1,25 Millionen Gulden (567.000 Euro) gegeben habe. Dokumente des Justizministeriums, die im März bekannt wurden, enthüllten aber, dass Helman in Wirklichkeit 4,7 Millionen Gulden erhalten hatte. Die Summe wurde demnach über Luxemburger Konten transferiert, ohne den niederländischen Fiskus darüber zu informieren.

Opstelten trat als Konsequenz zurück. Auch sein Stellvertreter Fred Teeven legte sein Amt nieder. Er hatte im Jahr 2000 als Staatsanwalt ohne Rücksprache mit seinen Vorgesetzten die Vereinbarung über Helmans Entschädigung abgezeichnet.

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Diese Woche geriet dann Miltenburg in Bedrängnis, weil ihr Abgeordnete der Opposition vorwarfen, sie habe einer parlamentarischen Untersuchungskommission wichtige Informationen über die Affäre vorenthalten. Sie beriefen sich dabei auf Medienberichte, wonach Miltenburg bereits im November vergangenen Jahres von einem anonymen Informanten einen Brief mit Hinweisen zu der Affäre erhalten habe. Sie habe sich aber entschlossen, nichts zu unternehmen. Miltenburg wies die Anschuldigungen zurück, trat aber zurück, um nach eigenen Angaben Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten abzuwenden.




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