Letztes Update am So, 20.12.2015 07:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkei - Nachrichten über den „Islamischen Staat“ unerwünscht



Istanbul (APA) - Eren Erdem muss gewusst haben, was ihm nun droht. Der Politiker der türkischen Oppositionspartei CHP hatte vergangene Woche im russischen Fernsehsender „Russia Today“ behauptet, radikalislamische syrische Gruppen würden die Türkei als Transitroute für den Transport des tödlichen Nervengases Sarin nutzen. Nun strengt die Staatsanwaltschaft in Ankara ein Verfahren gegen ihn wegen „Hochverrats“ an.

Sollte Erdems politische Immunität aufgehoben werden, dann könnte ein Verfahren gegen ihn eröffnet werden. Erdem hat mehrere Dossiers über den „Islamischen Staat“ (IS) und dessen mutmaßliche Beziehungen zur türkischen Regierung erstellt. Wenn seine Entdeckungen stimmen sollten, dann sind diese alarmierend. Ankara, so sagt er, unterstütze die Jihadisten. „Die Türkei vermarktet das Erdöl, dass sie vom sogenannten ‚Islamischen Staat‘ bekommt“, sagte der Politiker in einem anderem Fernsehinterview. „Sie kauft das billige Erdöl dem IS ab und verkauft es an Länder wie Israel. Es dreht sich dabei um große Einnahmen“, so Erdem, der für seine heiklen Thesen Belege haben will.

Unklar ist, ob seine Behauptungen der Wahrheit entsprechen oder nicht. Klar ist, wer über mutmaßliche staatliche Waffenlieferungen an islamistische Gruppen nach Syrien berichtet oder andere Verbindungen Ankaras zu den Jihadisten herstellt, der lebt gefährlich in der Türkei. Zuletzt traf es den Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Leiter des Hauptstadtbüros, Erdem Gül. Sie wurden Ende November nach einer Anhörung noch im Gerichtssaal verhaftet, ihnen wird vorgeworfen, sie seien „Spione und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung“.

Auch sie hatten über einen angeblichen Deal Ankaras mit Islamisten in dem benachbarten Bürgerkriegsland berichtet. Die „Cumhuriyet“ hatte Ende Mai Fotos und Dokumente aus einem Prozess veröffentlicht, die belegen sollen, dass der türkische Geheimdienst Anfang 2014 Waffen an syrische Jihadisten geliefert habe. „Der Moment, in dem der Staat scheitert“, lautete eine der dazugehörigen „Cumhuriyet“-Schlagzeilen.

Die türkische Regierung dementierte diese Berichte, und sagte, es habe sich um humanitäre Lieferungen an syrischen Turkmenen gehandelt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst hatte Dündar nach den Veröffentlichungen angezeigt und ihm gedroht, er werde „einen hohen Preis“ dafür zahlen. Nach der Festnahme der zwei prominenten Journalisten reiste der Pariser Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, nach Istanbul, um eine Petition zur Freilassung der beiden zu promoten. „Man hat den Eindruck, in der Türkei werden Journalisten schärfer verfolgt als Jihadisten des ‚Islamischen Staats‘“, sagte Deloire bei einer Pressekonferenz.

Auch in der Türkei ansässige Auslandskorrespondenten sind nicht vor Erdogans Zorn sicher, wenn diese die islamisch-konservative AKP-Regierung in Verbindung mit dem IS bringen. Im September 2014 veröffentlichte die US-Zeitung „New York Times“ eine Recherche über Ölverkäufe des IS in der Türkei, wenige Tage später folgte ein Artikel über die Rekrutierung von IS-Anhängern in der Türkei. Dazu hatte die Zeitung ein Bild gestellt, dass Präsident Erdogan und seinen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu beim Besuch einer Moschee in Ankara zeigte.

Erdogan nannte die Recherchen „schamlos, schäbig und niveaulos“. Die „New York Times“ nahm das Foto zwar aus dem Netz und entschuldigte sich wegen der unpassenden Bebilderung, doch regierungsnahe Blätter veröffentlichten Fotos von der Korrespondentin. Diese musste daraufhin aus Furcht vor persönlichen Angriffen kurzzeitig die Türkei verlassen.

Seitdem hat sich Erdogan mehrfach abschätzig über die Zeitung geäußert. Nach einem kritischen Kommentar über die Lage der Medien in seinem Land griff Erdogan das Blatt scharf an. „Als Zeitung sollten Sie Ihren Platz kennen“, sagte Erdogan an die Adresse des Blatts. Der Artikel sei „unhöflich“ gewesen, Erdogan warf der Zeitung vor, sich in „innere Angelegenheiten der Türkei“ einzumischen, und „die Grenzen der Freiheit überschritten“ zu haben. Das Blatt sei von jüdischem Kapital kontrolliert, donnerte Erdogan. Erst kürzlich nannte er die Journalisten der Zeitung „Lumpen“.

Auch der CHP-Politiker Erdem berichtete nun, dass er im Internet bedroht und diffamiert werde. Ein Kolumnist der regierungsfreundlichen Tageszeitung „Star“, Cem Kücük, kritisierte in einem Fernsehinterview auf „Kanal 24“ Erdems Recherchen als „Verrat“. Sollte Erdems politische Immunität aufgehoben werden, werde dieser für seine Taten zahlen.




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