Letztes Update am Fr, 15.01.2016 11:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Linz/BAWAG-Prozess - Penn legte geforderte Krankenbestätigung vor



Wien/Linz (APA) - Im Swap-Prozess der Stadt Linz gegen die BAWAG P.S.K. hat der laut Richter Andreas Pablik wichtigste Zeuge, der ehemalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn, nun auch die vom Richter bei der letzten Verhandlung im Dezember geforderte Krankenbestätigung vorgelegt. Dies sagte der Rechtsvertreter von Penn, Anwalt Peter Shamiyeh, am Freitag auf APA-Anfrage.

Penn ist laut seinem Rechtsvertreter vorläufig bis Anfang März krankgeschrieben. „Dann wird er sich wieder anschauen lassen, wie es ihm geht. Danach wird man sehen, wie es weiter geht“, meinte Shamiyeh.

Penn war zuletzt aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmbar. „Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich“, stellte Richter Pablik im Dezember klar. Penn sei grundsätzlich bereit, auszusagen, solange nicht das vom OGH festgehaltene Aussageverweigerungsrecht betroffen ist, hielt sein Anwalt fest. Dabei geht es um den Entschlagungstatbestand „Schande“.

Der Zivilprozess um ein schief gegangenes Swap-Geschäft, dessen Streitwert laut BAWAG in der Zwischenzeit schon bei 580 Mio. Euro liegt, wurde im Dezember von Richter Pablik auf unbestimmte Zeit vertagt. Einer der Gründe war die noch ausstehende Krankenbestätigung des ehemaligen Linzer Finanzdirektors, ein anderer das noch ausstehende Gutachten der beiden Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt.

Auch Pablik zweifelt angesichts einer vorliegenden OGH-Entscheidung, ob Penn im Swap-Prozess aussagen muss. Der OGH bejahe den Zeugnisverweigerungsgrund „Schande“, hielt der Richter fest. Er sei zudem skeptisch, ob er jemanden dazu zwingen könne, eine Aussage gegen sich selbst zu machen, wenn ihm danach ein Disziplinarverfahren drohe.

Der Richter sieht auch viele praktische Probleme bei der Durchführung einer Einvernahme von Penn. „Es ist fraglich, ob eine sinnvolle Befragung von Penn möglich ist. Jede Frage wird hinterfragt werden und weitere Kreise ziehen. Die Relevanz wird sich nicht leicht offenbaren. Das kann zu Verwirrung führen, sodass sich auch der Zeuge nicht mehr auskennt. Dazu kommt noch sein Gesundheitszustand“, sagte Pablik. Er ging davon aus, dass eine Befragung von Penn in der ersten Jahreshälfte 2016 nicht möglich sein wird.

Ob es sinnvoll wäre, Penn erst nach der Fertigstellung des Gutachtens zu befragen, wollen die Streitparteien nach Einsicht in die Krankenbestätigung entscheiden. Mit der Fertigstellung des in der Zwischenzeit erweiterten Gutachtens rechnet Pablik ebenfalls erst mit Ende Juni.

~ WEB http://www.bawagpsk.com ~ APA230 2016-01-15/12:15




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