Letztes Update am Mi, 17.02.2016 13:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Betrug an Republik - Verurteilter Publizist blitzte beim OGH ab



Wien (APA) - Der in Zusammenhang mit einem Restitutionsantrag wegen schweren Betrugs an der Republik Österreich verurteilte Publizist Stephan Templ ist vor dem Höchstgericht abgeblitzt. Sein Antrag auf außerordentliche Revision wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) abgewiesen, hieß es am Mittwoch in einer veröffentlichten Entscheidung. Templ hatte versucht, die Schadensersatzzahlung zu bekämpfen.

Templ hatte 2005 im Namen seiner Mutter einen Antrag auf Restitution eines Anteils an einem herrschaftlichen Gebäude in der Schmidgasse in Wien-Josefstadt gestellt, das den jüdischen Besitzern - darunter die Großeltern Templs - in der NS-Zeit geraubt worden war. Die Forderung wurde zuerkannt, was der Mutter den geltend gemachten Zwölftel-Anteil an der Liegenschaft und im weiteren Verlauf 1,1 Millionen Euro einbrachte.

Templ hatte allerdings die Existenz einer Schwester der Mutter verschwiegen, worauf gegen ihn ein Betrugsverfahren eingeleitet wurde. Sinngemäße Begründung: Er habe die Republik Österreich geschädigt, weil sich der Zuspruch an die Mutter - wäre die Existenz der ebenfalls restitutionsberechtigten Tante bekannt gewesen - um die Hälfte reduziert hätte. Dafür wurde er 2013 in erster Instanz zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt, weil das Wiener Straflandesgericht es als erwiesen erachtete, dass er als bevollmächtigter Vertreter seiner Mutter Organe der Schiedsinstanz für Naturalrestitution und das zuständige Wirtschaftsministerium getäuscht hatte.

Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) bestätigte im Juni 2014 den Schuldspruch, reduzierte jedoch die Strafe. Sie wurde in eine teilbedingte Freiheitsstrafe - ein Jahr unbedingt, zwei Jahre bekam Templ unter Setzung einer Probezeit auf Bewährung nachgesehen - umgewandelt. Im Juli 2015 trat Templ seine Haftstrafe an, versuchte aber weiterhin, das Urteil zu bekämpfen.

Ein Antrag auf außerordentliche Revision - es geht um eine Zahlung von 550.000 Euro Schadensersatz - wurde nun vom OGH zurückgewiesen. Templ hatte geltend gemacht, das Berufungsgericht habe das Entschädigungsfondsgesetz (EF-G) gebeugt. Laut OGH verkannte der Verurteilte jedoch, „dass Gegenstand der Klage nicht Ansprüche nach dem EF-G sind, sondern Schadenersatzansprüche, für die ein Anspruch der Geschädigten nach dem EF-G nur als Vorfrage zu prüfen ist“.

Templ selbst hatte im Zuge des Verfahrens die Öffentlichkeit gesucht. So hielten seine Anwälte im September des vergangenen Jahres eine Pressekonferenz ab, bei der das Streben nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens angekündigt wurde.




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