Letztes Update am Fr, 11.03.2016 11:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Richtervereinigung protestiert gegen Lage der Justiz in Türkei



Wien (APA) - Die Österreichische Richtervereinigung protestiert gegen die derzeitige Situation der Justiz in der Türkei. In einem Brief an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der der APA am Freitag vorlag, verweist sie vor allem auf die massenhaften Versetzungen und zahlreichen Verhaftungen von Richtern und Staatsanwälten.

Die Vereinigung beklagt insbesondere den großen Einfluss des „Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte“, in dem ausschließlich Anhänger der Regierung sitzen und der beliebig Justizvertreter im gesamten Land versetzen kann. Besonders besorgt ist die Richtervereinigung auch über die kürzlich bekannt gewordene geplante Suspendierung Hunderter Richter und Staatsanwälte. Ihnen wird vorgeworfen, zum Einflussbereich des mit Präsident Recep Tayyip Erdogan verfeindeten, im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen zu gehören.

„Die Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter ist entsetzt über diese Entwicklungen in einem Mitgliedsstaat des Europarates, welcher die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und mit dessen Politikern unsere Politiker Verhandlungen über wichtige europäische Fragen führen“, heißt es in dem von Präsident Werner Zinkl gezeichneten Schreiben. Es könne „wohl nicht sein, dass vor unseren Augen in einem Nachbarland (der EU, Anm.) der Rechtsstaat zu Grabe getragen wird“.

Bereits im November hatte ein EU-Fortschrittsbericht zur Lage in der Türkei festgestellt, dass die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltentrennung seit 2014 „unterminiert“ sei.




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