Letztes Update am Mo, 28.03.2016 12:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zeman:Prag erlag in China-Politik früher zu sehr Druck von USA und EU



Prag (APA) - Der tschechische Präsident Milos Zeman hat in einem Interview mit dem chinesischen Fernsehsender CCTV die frühere rechtskonservative Regierung in Tschechien kritisiert, weil diese in ihrer Politik gegenüber Peking „zu sehr dem Druck seitens der USA und der EU“ erlegen sei. Zeman äußerte sich im Vorfeld des Besuchs von Präsident Xi Jinping in Prag, der am Montagnachmittag beginnen sollte.

„Es handelt sich um einen Neubeginn, weil es zwischen China und der ehemaligen tschechischen Regierung sehr schlechte Beziehungen gegeben hat. Ich betone, ‚der ehemaligen Regierung‘, weil diese zu sehr dem Druck seitens der USA und der EU erlag“, erklärte Zeman. „Jetzt sind wir wieder ein unabhängiges Land, das selbst seine Außenpolitik formuliert, die auf unseren eigenen Interessen basiert“, fügte der Präsident hinzu.

„Auch mischen wir uns nicht in innere Angelegenheiten eines anderen Landes ein. Das ist der Neubeginn“, sagte Zeman weiter in Anspielung darauf, dass mehrere frühere rechtskonservative Regierungen in der Politik gegenüber China die Tibet-Frage betont hatten.

Der Besuch Xis in Prag führt schon seit einigen Tagen zu Kontroversen. Während sich die Regierung des sozialdemokratischen Premiers Bohuslav Sobotka sowie Zeman für einen Ausbau der Kontakte mit China einsetzen, kritisieren die rechtsliberalen Oppositionsparteien sowie Menschenrechtsaktivisten diese Politik.

Der Chef der Partei TOP 09, Miroslav Kalousek, bezeichnete die Worte Zemans gegenüber CCTV als „Abscheu erregend“. Laut dem Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, ist die Außenpolitik Zemans und Sobotkas „nicht verständlich“. Sie wollten Tschechien „nach Osten verschieben“, indem sie sich „fügsam“ gegenüber dem Osten verhielten.

Unbekannte Täter hatten am Wochenende in der tschechischen Hauptstadt chinesische Flaggen auf der Straße vom Flughafen zur Prager Burg beschmiert. Xis Besuch in Tschechien ist bis kommenden Mittwoch geplant.




Kommentieren