Letztes Update am Do, 31.03.2016 14:41

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Milchbauern-Demonstration in Wien



Eines ist sicher: Die Langschläfer unter den Gästen im Nobelhotel auf der anderen Seite der Wiener Ringstraße sind am Donnerstag spätestens gegen 9.45 Uhr hellwach gewesen. Schließlich haben Milchbauern, die sich um ihre Existenz sorgen, nur wenige Meter entfernt vor dem Haus der EU in der Wiener Innenstadt mit ohrenbetäubenden Lärm gegen eine aus ihrer Sicht falsche Agrarpolitik demonstriert.

Milchbauern bekommen derzeit rund 27 Cent pro Liter für konventionelle Milch und rund 40 Cent für Biomilch. Zum Überleben notwendig sind, wie es beim APA-Lokalaugenschein von mehreren Milchbauern hieß, „mindestens 47 Cent“. Dabei betonten mehrere Gesprächspartner, „sicher keine Almosen von der Politik“ zu wollen. Was man aber sehr wohl fordere sei eine bedarfsorientierte Milchmengensteuerung.

Das wurde mehr als lautstark auch unter neugierigen Augen von EU-Mitarbeitern, die aus ihren Bürofenstern blickten, gefordert. Kuhglocken wurden gebimmelt, Milchkannen und Deckel aneinandergeschlagen und extra-laute Traktor-Hupen betätigt. Symbolisch wurde zur Veranschaulichung der IG-Milch-Meinung zum problematischen Welt-Milchmarkt eine kleine Weltkugel mit Milchpulver aus Europa überflutet.

Derzeit laufe vieles falsch, sagte ein Bauer, der netto acht Stunden lang mit seinem Traktor aus dem oberösterreichischen Mühlviertel in die Bundeshauptstadt getuckert war. Es gebe eine „politisch gewollte Überproduktion in der EU“. Nur die Politik, auch die heimische, würde das nicht offen sagen. Zusammengefasst würden in den großen EU-Milchländern Leistungsmilchkühe mit Gen-Soja aus Südamerika gefüttert, um schlussendlich so viel Milch zu erzeugen, dass Milchpulver bis nach Indien exportiert werde - wo die ansässigen Milchbauern ebenso sterben würden, da sie auch preislich unterboten würden.

Ähnlich argumentierte der Obmann der Demo-Veranstalterin IG-Milch, Ewald Grünzweil, der viele „Grauslichkeiten am Milchmarkt“ ortet. Es brauche kein Geld für neue Exportstützen, in der die Politik ein Heilmittel sehe. Das Gegenteil sei der Fall: Solche Förderungen würde die Überproduktion nur weiter steigern. „Geld für Exportstützen macht keinen Sinn.“ Steuergeld dafür einzusetzen, dass nicht nur der heimische sondern auch der ausländische Markt zerstört werde gehe - „das kann keiner wollen, das ist krank und gehört den Politikern gesagt“.

Kernforderung an die EU ist, dass keine weiteren Gelder für den Export oder die Milcheinlagerung verwendet werden sollen. Dafür wurde eine Petition übergeben. Der leitende Mitarbeiter der Kommissionsvertretung in Wien, Wolfgang Bogensberger, betonte im APA-Gespräch, dass die EU die Sorgen der Bauern ernst nehme. Die Krise im Milchsektor dauere schon lange, daher sei auch ein großes Paket geschnürt worden. Darauf angesprochen, dass dieses offenbar nicht reiche, sagte Bogensberger, dass die EU ihr möglichstes tue, um eine Preisstabilität zu erreichen. Kurzfristig kaufe die EU aktuell auch um 30 Mio. Euro Milch, um diese für Syrien zur Verfügung zu stellen.

Eigentlich sprachen sich alle Bauern im APA-Gespräch - der eine nannte zehn Milchkühe sein eigen, andere 15, der nächste 20 - für eine Mengensteuerung auf Produktionsebene auf. Einer lobte beispielsweise jene Mengensteuerung, wie sie kürzlich von der Gmundner Milch eingeführt wurde. Die Politik müsse aber für Rahmenbedingungen sorgen, dass solche Mengensteurungen auf Erzeugerebene - wenn es wie jetzt notwendig sei - praktisch flächendeckend umgesetzt werde. Dann könnten sich Bauern nicht gegenseitig ausspielen.

Praktisch „papierlt“ fühlen sich die Milchbauern nämlich von jenen Kollegen, die nun im Preistief einfach mehr Milch anliefern, um ihren Umsatz stabil zu halten. Denn das sorge für eine weitere Preisspirale nach unten.

Die zahlreichen unterschiedlich gestalteten Plakate hatten es durchaus in sich. Die Landwirtschaftskammer vertrete nicht die Interessen der kleinen Bauern von Raiffeisen, hieß es dort beispielsweise. Auch Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) stieg auf einigen nicht unbedingt gut aus. Auf einem stand auch „Mengenbegrenzung statt Exportträumereien des Bauernbundes“.

Der Demonstrationszug - der auch genutzt wurde um Freihandelsabkommen a la TTIP zu kritisieren - von rund 30 Traktoren und Begleitfahrzeugen mit insgesamt laut Veranstaltern rund 150 Bauern wurde nach dem „Besuch“ der EU-Kommissionsvertretung weitergeführt. Unter die Agrarier gemischt hatte sich auch der Grüne-Agrarsprecher im Parlament, Wolfgang Pirklhuber.

Es sollte auch noch vor der bei Raiffeisen angesiedelten Vereinigung der Milchverarbeiter Österreichs (VÖM) demonstriert werden. Dem VÖM gegenüber gibt es die Hauptforderung nach der Milchmengenreduzierung. Dritte Station war dann noch der Morzinplatz - dort wurde ein Manifest präsentiert und außerdem gab es Milch und Butterbrote für Passanten. Das sollte helfen, ein Bündnis der Gesellschaft mit den Milchbauern aus der Taufe zu heben, so die IG Milch.

Die IG Milch veröffentlichte auch ein Milch-Manifest mit zehn Punkten, das Forderungen der Demo beinhaltet und darüber hinaus etwa auch eine Reform der landwirtschaflichen Ausbildung und einen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft fordert. Dieses wird unterstützt von der Arge Weltläden, Attac, der Bank für Gemeinwohl, EZA Fairer Handel, Greenpeace, Fian, Südwien, Weihbischof Scharl, Welthaus Graz, ÖBV und Grünen Bauern.

Der Verfall der Erzeugermilchpreise von 40 auf bis zu 27 Cent pro Liter in den vergangenen zwei Jahren trifft die Milchbauern am härtesten, die konventionelle Milch produzieren. Für Heumilch und Biomilch erhalten die Landwirte deutlich höhere Preise. Für Bio-Heumilch zahlen Molkereien aufgrund des knappen Angebots sogar bis zu 50 Cent.

In Salzburg haben viele Bauern schon auf Bio- und Heumilch umgesattelt. Nur mehr ein Drittel der dortigen Produktion ist konventionelle Milch, zwei Drittel sind Bio- und Heumilch, sagte der Salzburger Agrar-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) zur APA. Deswegen wirke sich auch der Milchpreisverfall in Salzburg nicht so dramatisch aus. Um die Milchproduktion zu senken und den Milchpreis zu stabilisieren, appelliert der Agrar-Landesrat an die heimischen Bauern weniger Kraftfutter an Milchkühe zu verfüttern und die Kälber länger mit Milch aufzuziehen. Als „notwendigen und besten Weg“ bezeichnete er die von der EU erlaubten „strategischen Gespräche“ zwischen Molkereien zur Mengensteuerung. „Dies hat nichts mit Preisabsprachen zu tun“, betonte er.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) betonte unterdessen im APA-Interview, dass er die Sorgen der Bauern sehr ernst nehme. Die Entwicklung derzeit sei schwierig, er bemühe sich aber um Abhilfe.

Es wird zwar keine EU-Milchquote mehr geben, sagte Rupprechter. Die EU-Kommission habe aber beim vergangenen Agrarministerrat zugesagt, über eine Änderung in der Marktordnung Modelle zu freiwilligen Mengenregulierungen durch die Molkereien zuzulassen. Einerseits hat Rupprechter in Folge dessen mit der Vereinigung der Milchverarbeiter Österreichs (VÖM) vereinbart, dass sich diese mit ihren Mitgliedern ein koordiniertes Modell auf den Weg bringen solle. Dieses solle dann umgesetzt werden. In der VÖM sind die großen heimischen Milchverarbeiter vereinigt.

Wünschenswert ist es nach den Worten des Landwirtschaftsministers auch, dass sich die europäischen Genossenschaften in Sachen einer Mengenbegrenzung zusammenreden, „damit sich ein europäischer Effekt ergibt“, so Rupprechter. Die Demonstranten heute forderten Mengenbegrenzungen, damit die Überproduktion nicht weiter überhandnehme. Für den Minister ist es wichtig, dass nun „freiwillige Lieferrücknahmen aus der Branche heraus möglich“ werden.

Vorerst soll die offizielle EU-Möglichkeit zur Liefermengen-Einschränkung sechs Monate gelten. Eine Option auf Verlängerung ist laut Rupprechter gegeben. Zudem gebe es noch die Forderung auf der Tagesordnung, dass die EU die Einschränkung der Liefermengen auch monetär unterstützen solle. „Wir hoffen, dass die Märkte entlastet werden.“

Dass die Lieferemengen zuletzt EU-weit anstiegen, bedauert Rupprechter. Neben einer Mengenreduktion sollten die heimischen Milchbauern aber auch weiter auf Spezialmilch - Biomilch, Heumilch, Almmilch - setzen, so der Minister. Denn dort seien bessere Preise zu erzielen und die Nachfrage nach solchen Produkten steige.

Die EU lagert laut Rupprechter nun auch um 100.000 Tonnen Butter und Magermilch mehr ein, als bisher vorgesehen, um den Markt zu entlasten.

Auf Nachfrage sagte Rupprechter auch, er habe sich erst dieser Tage mit den Chefs der größten heimischen Lebensmittelhändler getroffen. Sein ersuchen, gerade in dieser Phase Solidarität zu zeigen und seitens des Handels den Preisdruck nicht noch zu verstärken, sei „durchaus auf Verständnis gestoßen“ - auch bezogen auf das zweite agrarische Problemsegment Schweinzucht. Bedenken hat der Minister seinen Worten zufolge gegenüber den Handelsriesen auch bezogen auf Schleuderaktionen mit Butter aus Bayern geäußert: „Das kommt nicht gut“, so Rupprechter. Nur in Österreich werde Milch ohne gentechnisch verändertes Soja erzeugt.

In der EU sei von Agrarkommissar Phil Hogan auch eine Agrarmarkt-Taskforce eingesetzt worden, so Rupprechter. Thema sei unter anderem die Stärkung der Position der Erzeuger gegenüber dem Handel, im Sinne einer Lösung für den Handel.

Nicht zuletzt sei auch die Zurückeroberung des russischen Absatzmarktes sehr wichtig, so Rupprechter. Das Wegbrechen des russischen Marktes sei „nach wie vor eine der Hauptursachen“ für den Milchüberschuss. Man bemühe sich um ein Ende des Russland-Embargos. Kommende Woche reist Rupprechter als Teil der Delegation von Bundespräsident Heinz Fischer mit nach Moskau.




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