Letztes Update am Mo, 04.04.2016 18:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Roma-Beauftragter der Slowakei hat Rücktritt angekündigt



Bratislava/Jarovnice (APA) - Der Regierungsbeauftragte für die Roma-Minderheit der Slowakei, Peter Pollak, tritt wegen mangelnder politischer Unterstützung zurück. Er werde sein Amt zum Monatsende niederlegen, gab Pollak am Montag in Jarovnice, der Gemeinde mit dem größten Roma-Slum im Land, bekannt.

Bereits unter der vorherigen einfarbigen Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico habe er kaum politische Unterstützung gespürt, auch nach den Parlamentswahlen vom 5. März in der Slowakei habe sich die Situation sichtlich nicht geändert, beklagte Pollak. Nach dem Urnengang habe er sich mit einem Brief an die Parteivorsitzenden der neuen links-rechten Viererkoalition unter dem alt-neuen Ministerpräsidenten Fico gewendet, aber keinerlei Antwort erhalten. Die Roma-Frage ist auch nicht unter den Prioritäten der neuen slowakischen Koalition, diese würden lediglich die Ungarn-Minderheit erwähnen, so der Beauftragte.

Pollak verwies auch auf die Zunahme von Radikalismus in der Gesellschaft seines Landes. Mangelndes Interesse der Regierung für die Roma-Minderheit könnte diesen Trend jetzt noch mehr zuspitzen. Sollte das Amt des Regierungsbeauftragten für die Roma gar abgeschafft oder mit dem für nationale Minderheiten zusammengeschlossen werden, würde die Slowakei nur noch die Roma-Kultur unterstützen, statt das Problem zu lösen, warnte er.

Trotz der schwierigen Kommunikation mit den Ministern der Vorgängerregierung habe sein Amt in den letzten vier Jahren beträchtliche Fortschritte in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheit wie auch Sicherheit in den verarmten ausgegrenzten Roma-Gemeinden erzielen könnten, meinte Pollak. Zahlreiche Kindergärten und Volksschulen wurden gebaut, neue Gemeindezentren sind entstanden. Zudem wurden für den nächsten Programmzeitraum weitere 380 Millionen Euro für die Lösung der Roma-Frage von der EU bereitgestellt, was eine Chance zu weiteren Verbesserungen sei.

Der Hochschulprofessor Pollak, selbst Angehöriger der Roma-Minderheit, wurde im Oktober 2012 in den Posten des Roma-Beauftragten ernannt, kurz nachdem er für die oppositionelle Protestpartei Gewöhnliche Menschen auch ins Parlament gewählt wurde. Sehr bald geriet er aber unter heftige Kritik, da eine von ihm groß angekündigte Roma-Reform kaum vorankam und schließlich nie umgesetzt wurde.

Zudem hatte gerade Pollak ein Gesetz initiiert, mit dem die Auszahlung von Sozialgeldern an die Leistung gemeinnütziger Arbeiten geknüpft wurde, angeblich um Arbeitsangewohnheiten der Betroffenen zu stärken. Nach Meinung von Menschenrechtlern im Land habe Pollak damit nur bestehende Klischees gestärkt, dass die Hauptursache der Ausgrenzung der Roma deren angebliche Faulheit und Unwille zu arbeiten sei, und nicht auf fehlenden Arbeitsmöglichkeiten basiere.

Den Nachfolger von Pollak sollte jetzt die mitregierende Ungarnpartei Most-Hid nominieren, bestätigten laut Medienberichten in der Slowakei sowohl Parteisprecher Matej Kovac wie auch das Innenministerium in Bratislava, unter das der Regierungsbeauftragte für Roma fällt. Entsprechende Verhandlungen in der Koalition würden bereits laufen. Der Posten des Roma-Beauftragten sollte damit nicht ein ähnliches Schicksal erleiden wie der des Regierungsbeauftragten für nationale Minderheiten, der seit 2013 unbesetzt ist. Die slowakisch-ungarische Verständigungspartei Most-Hid hat nicht ausgeschlossen, eventuell auch beide Posten bekleiden zu wollen.

Beobachter in der Slowakei warnten daher bereits vor Überlegungen, beide Institute zusammenzuschließen. Das Roma-Problem sei wesentlich mehr sozial, unter einem Dach mit den restlichen Minderheiten könnte es untergehen, hieß es.

In der Slowakei leben Schätzungen nach rund 350.000 Roma, ein großer Teil davon in verarmten Getto-artigen Siedlungen außerhalb von Gemeinden vor allem im Nord-Osten des Landes.




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