Letztes Update am Mo, 27.06.2016 10:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spanien-Wahl: Rajoy-Sieg wird Spannungen mit Katalonien nicht mildern



Barcelona/Madrid/Wien (APA) - Dass die konservative Volkspartei von Premier Mariano Rajoy bei Spaniens Parlamentswahlen vom Sonntag als Sieger sogar an Sitzen zulegen konnte, kam doch etwas überraschend. Schnell wurde die Erklärung präsentiert, dass Rajoy angesichts des britischen Brexit-Votums von der Sehnsucht nach Stabilität und Normalität profitierte. Ob ausgerechnet er aber die Einheit Spaniens wahren kann, ist fraglich.

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Zwar bekräftigt der 62-jährige Galicier stets, dass es unter seiner Ägide keine weiteren Zugeständnisse an aufmüpfige Regionen wie Katalonien geben wird, doch reizt er gerade damit die dortigen Separatisten bis zur Weißglut. Viel mehr als das, er brachte in den vergangenen Monaten und Jahren auch jene katalanischen Bürger dazu, sich für das Recht auf ein Unabhängigkeitsreferendum auszusprechen, die eine Loslösung von Spanien gar nicht unbedingt anstreben.

Rajoy und die Volkspartei (PP) stehen auf dem Standpunkt, dass die spanische Verfassung Alleingänge wie jener der Katalanen nicht vorsieht. Punktum. Daher hatte die PP auch 2010 gegen jene weiter reichenden Autonomierechte der Katalanen geklagt, die sich diese unter der Regierung des Sozialisten Jose Luis Rodriguez Zapatero ausgehandelt und sowohl vom eigenen Regionalparlament als auch vom gesamtspanischen Abgeordnetenhaus in Madrid absegnen hatten lassen.

Der - vor allem von zumindest PP-nahen Juristen besetzte - Verfassungsgerichtshof in Spaniens Hauptstadt gab der Klage damals statt. Unter anderem deshalb weil Katalonien darin als eigene „Nation“ definiert wurde. Seit damals kam die Unabhängigkeitsbewegung in der autonomen Provinz im Nordosten Spaniens erst so richtig in Schwung.

Dabei meinen nicht wenige politische Beobachter, dass sich ein Großteil der dortigen Bevölkerung besänftigen ließe, wenn sie weiterreichende Autonomierechte und vor allem eine eigene Steuerhoheit zugestanden bekämen, wie sie beispielsweise die spanischen Basken in „Euskadi“ schon seit der „Transicion“, also der Phase des Übergangs von der Franco-Diktatur zur Demokratie ab Mitte der 19070er Jahre, besitzen.

In Katalonien lagen am Sonntag die Linkspopulisten von „En Comu Podem/Juntos Podemos“ voran, gefolgt von den linken und bürgerlichen Separatisten (Esquerra Republicana) und CDC (Demokratische Konvergenz). Während letztere die Unabhängigkeit offen anstreben, will „Unidos Podemos“ als einzige gesamtspanische Partei den Katalanen zumindest das Recht auf eine Volksabstimmung über die eigene Zukunft einräumen. In der Hoffnung, dass diese dann zugunsten eines Verbleibs für Spanien ausgeht.

Die Sozialisten (PSOE/PSE) wiederum wären bereit, den Föderalismus auszubauen und Spanien ganz bewusst als „plurinationalen Staat“ zu definieren. Rajoy ist hingegen ein konservativer Zentralist, der von solchen Ideen nichts hält und wahrscheinlich seinen unerbittlichen Kurs gegenüber Katalonien fortsetzen will.

Die Spannungen wird er dadurch nicht mildern, vielmehr läuft er Gefahr, die dortige Unzufriedenheit weiter zu schüren. Und wenn es einmal hart auf hart gehen sollte, werden sich die Katalanen ein Referendum wohl nicht verbieten lassen. Wie denn auch? Die Zeiten, wo dann die Panzer aus den Kasernen rollten, sind 80 Jahre nach Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs auch auf der zur EU gehörenden Iberischen Halbinsel schon lange vorbei...




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