Letztes Update am Do, 18.08.2016 05:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lyoness - Schwere Vorwürfe gegen Justiz wegen Verfahrenseinstellung



Wien (APA) - Kritiker der Grazer Rabattfirma Lyoness wollen die gerichtliche Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen wegen Verdachts auf schweren gewerbsmäßigen Betrug und Pyramidenspiel der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im April nicht hinnehmen.

Ein Wiener Rechtsanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen den zuständigen Staatsanwalt. Dieser habe ziemlich dilettantisch gearbeitet. Ein Konfliktmanager, der mehr als 300 Lyoness-Mitglieder vertritt, hat die Oberstaatsanwaltschaft eingeschaltet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht.

Lyoness wies die gegen das Unternehmen erhobenen Vorwürfe erneut zurück. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Anwalt Josef Fromhold vertritt rund 700 unzufriedene Lyoness-Mitglieder, von denen sich rund 600 dem Strafverfahren gegen Lyoness-Gründer Hubert Freidl und mehr als ein Dutzend weitere Beschuldigte angeschlossen haben.

Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat das Verfahren der WKStA im April 2016 großteils eingestellt. Die Ermittlungen wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Kapitalmarktgesetz (KMG) sowie zum Themenbereich Rapid laufen aber weiter. Diesbezüglich hat die WKStA sogar zwei Vorhabensberichte erstellt, die gerade bei der Oberstaatsanwaltschaft liegen.

„Die WKStA hat in der Causa Lyoness zwei Vorhabensberichte an die Oberbehörde vorgelegt. Zum Inhalt der Vorhabensberichte kann ich keine Auskunft geben“, so Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann von der WKStA auf APA-Anfrage.

Rechtsanwalt Fromhold zufolge hat der zuständige Ermittler von der WKStA im Fall Lyoness ziemlich geschlampt. „Ich habe ihn gefragt, warum er keine Geschädigten einvernommen hat. Da hat er gelacht und gesagt: ‚Ich habe genug Beweise‘“, so Fromhold im Gespräch mit der APA. Der Staatsanwalt habe lediglich Entlastungszeugen vonseiten der Beschuldigten einvernommen.

Die WKStA äußerte sich zu konkreten Vorwürfen auf APA-Anfrage nicht, sondern verwies auf die Vorhabensberichte bzw. die Oberstaatsanwaltschaft.

Die Unzulänglichkeiten im Ermittlungsverfahren ziehen sich laut Fromhold wie ein roter Faden durch den Strafakt. Beispielsweise sei es dem Ermittler nicht gelungen, 89.000 Euro auf einem Konto von Freidl zu beschlagnahmen - einen Beschluss dazu habe das Oberlandesgericht (OLG) Wien wegen Begründungsmängeln aufgehoben, nach mehrmaligem Hin und Her habe der Ermittler dann auf einen neuerlichen Antrag auf Beschlagnahme verzichtet.

Lyoness-Kritiker Ben Ecker hat das Ganze ausführlich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ermittelnden Staatsanwalt dargelegt. So habe der Staatsanwalt im Juli 2015, nach vier Jahren Ermittlungen, der Oberstaatsanwaltschaft den Entwurf eines Strafantrags geschickt, der wegen „gravierender Formalfehler und elementarer inhaltlicher Mängel“ zurückgestellt habe werden müssen.

Tatsächlich hat der Staatsanwalt die formalen Kriterien nicht eingehalten: Nach dem Inhaltsverzeichnis sei die Überschrift „Begründung“ einzufügen, und der Ermittler hätte sich auf den „für den Anklagetenor relevanten Sachverhalt“ beschränken und seine Begründung „in verständlicher Form illustrativ ergänzen“ müssen, rügt die Oberstaatsanwaltschaft. „Zu den übrigen korrekturbedürftigen Schreib- bzw. Tippfehlern wird auf die farblichen Markierungen im zurückgestellten Entwurf des Strafantrages verwiesen“, so die OStA an die WKStA in einem Schreiben, das der APA vorliegt.

Trotz dieses Verbesserungsauftrags, der am 9. Juli 2015 gekommen ist, sei der Staatsanwalt untätig geblieben, kritisieren Ecker und Fromhold. Dies, obwohl die WKStA die Korrekturen schnell einarbeiten hätte können.

Als nach Ablauf von mehr als zwei Monaten noch immer kein verbesserter Strafantrag eingebracht worden sei, habe das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 18. November 2015 das Ermittlungsverfahren gegen Freidl und die Lyoness Europe AG wegen Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Pyramidenspiels eingestellt.

Auch das Straflandesgericht wies in seinem Beschluss auf Mängel hin. Die WKStA sei „nicht näher auf den Tatbestand des schweren gewerbsmäßigen Betruges eingegangen“, und da die Beschuldigten keine Gewinnchance vorgetäuscht hätten, „ergibt sich auch keine Strafbarkeit wegen Betruges“, wie das Gericht schreibt.




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