Letztes Update am So, 21.08.2016 07:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Vize Biden in Ankara: Schwieriger Besuch bei kompliziertem Partner



Ankara/Washington (APA/AFP) - Wenn US-Vizepräsident Joe Biden kommende Woche nach Ankara reist, wird er sich auf schwierige Gespräche einstellen müssen. Die Türkei gehört zwar zu den wichtigsten Verbündeten Washingtons in der Region, doch waren die Beziehungen schon lange nicht mehr so angespannt wie derzeit. Wichtigster Streitpunkt ist das Auslieferungsgesuch der Türkei für den islamischen Prediger Fethullah Gülen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht Gülen hinter dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli. Erdogan hat den USA vorgeworfen, den seit 1999 in Philadelphia lebenden Imam „zu verstecken und zu schützen“. Er forderte Washington auf, zu wählen zwischen „der umstürzlerischen, terroristischen“ Hizmet-Bewegung Gülens und „dem demokratischen Land Türkei“. Justizminister Bekir Bozdag warnte die US-Regierung, sollte sie Gülen nicht wie gefordert ausliefern, werde „die anti-amerikanische Stimmung“ in der Bevölkerung „in Hass“ umschlagen.

Tatsächlich ist die Haltung der Türken gegenüber den USA seit dem Putsch so feindlich wie lange nicht mehr. Nach Einschätzung des Leiters des Istanbuler Politikinstituts Edam, Sinan Ülgen, denkt „eine große Mehrheit der türkischen Bevölkerung, dass die Vereinigten Staaten hinter dem versuchten Putsch stecken“. Diese Idee werde gezielt durch regierungsnahe Medien gefördert. So schrieb die Zeitung „Yeni Safak“, die US-Regierung habe den Putsch geplant, um das Land in einen „Bürgerkrieg“ zu stürzen.

Der US-Botschafter in Ankara, John Bass, zeigte sich „zutiefst verstört und verletzt von den völlig grundlosen Vorwürfen“, die USA steckten hinter dem Putschversuch. Die US-Regierung hatte den Umsturzversuch bereits frühzeitig verurteilt und auch Gülen selbst hatte sich in aller Schärfe davon distanziert. Sollten Anhänger in den Putsch verwickelt gewesen sein, verurteile er sie als „Eidbrecher“, die seine „Ideale verraten“ hätten und die Gott bestrafen möge, erklärte Gülen.

Zum Ärger der Regierung in Ankara haben die USA trotz ihrer vehementen Forderungen bisher keine Anstalten zur Auslieferung Gülens gemacht. Zwar kündigte die US-Regierung die Prüfung des Auslieferungsantrags an, doch machte sie klar, dass ohne konkrete Beweise für Gülens Verwicklung in den Umsturzversuch eine Auslieferung nicht in Frage komme. Bei Bidens Besuch in Ankara wird die Frage nach Gülens Auslieferung zweifellos im Zentrum der Gespräche stehen.

Biden ist der ranghöchste westliche Politiker, der seit dem 15. Juli die Türkei besucht. Dass die USA und die EU nicht schon früher Spitzenpolitiker nach Ankara schickten, wurde dort als Mangel an Solidarität gewertet - und teils als weiterer Beleg für die These, dass der Westen Erdogans Sturz wollte. Für die kommenden Wochen hat nun aber eine ganze Reihe hochrangiger Besucher ihr Kommen angekündigt, darunter auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Bisher macht die türkische Regierung wenig Anstalten, von ihrer anti-amerikanischen Rhetorik abzurücken, doch glauben Experten nicht, dass sie es auf einen Bruch ankommen lassen wird. Für Ülgen ist es nun an der Zeit, dass Ankara sich beruhigt, „da dieser Anti-Amerikanismus die Türkei selbst schaden wird“. Zwar braucht Washington die Türkei im Kampf gegen die Dschihadisten im Irak und in Syrien, doch auch Ankara braucht die USA.




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