Letztes Update am Mo, 22.08.2016 10:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - Sobotka mit neuem Vorschlag zu Asylaberkennung



Wien (APA) - Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag einen weiteren Vorschlag für eine Verschärfung der Asylgesetze geäußert. Demnach sollte künftig ein Strafgericht über die Aberkennung oder die vorzeitige Beendigung eines Asylverfahrens für straffällige Flüchtlinge entscheiden. Nun müsse man mit dem Justizministerium eine Liste an Delikten erarbeiten, hieß es gegenüber der APA.

Sobotkas Sprecherin bestätigte Berichte des Ö1-“Morgenjournals“ und der „Presse“: Demnach sollen künftig gleich die Strafgerichte entscheiden, ob einem straffälligen Asylberechtigten Asyl aberkannt oder das Verfahren eines Asylwerbers vorzeitig negativ beendet wird. Schon jetzt könne Straffälligen Asyl aberkannt werden, hierfür sei jedoch das Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig. Nun sollte während des Strafverfahrens eine Aberkennung mitgeprüft und mit dem Urteil verkündet werden. „Das beschleunigt das Verfahren“, meinte die Sprecherin.

Bei welchen Delikten der Verlust des Asyls oder der Verfahrensstopp drohen soll, steht noch nicht fest. Dies werde erst gemeinsam mit dem Justizministerium erarbeitet, hieß es weiters. Die Schwere des Delikts oder auch die Häufigkeit sei entscheidend, eine Liste gebe es noch nicht. „Auf jeden Fall soll es aber eine schnellere Abwicklung geben“, erklärte Sobotkas Sprecherin.

Zum Einwand, dass straffällige Asylwerber oft deshalb in Österreich bleiben, da sie nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden können, verwies sie auf die Forderung nach Asylzentren in sicheren Drittstaaten. Umgesetzt werden sollten die nun von Sobotka geplanten Verschärfungen so rasch als möglich.




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