Letztes Update am Mo, 22.08.2016 10:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - Richtervereinigung: Rechtskräftigkeit abwarten



Wien (APA) - Die Richtervereinigung hat sich am Montag grundsätzlich offen gezeigt für den neuen Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Präsident Werner Zinkl pocht jedoch im Gespräch mit der APA darauf, dass die Rechtskräftigkeit von Urteilen abgewartet wird.

Sobotka fordert, dass über die Aberkennung des Asyls für straffällige Asylberechtigte oder den Verfahrensstopp für Asylwerber bereits bei einer Verurteilung vom Strafgericht entschieden wird. Geht es nach dem Ressortchef, soll während des Strafverfahrens eine Aberkennung mitgeprüft und mit dem Urteil verkündet werden.

Für Richter-Präsident Zinkl ist dies durchaus vorstellbar, er betont aber: „Wenn, dann sollte man es immer von der Rechtskraft abhängig machen, das ist man dem Rechtsstaat schuldig.“ Sobotkas Vorschlag sei „überlegenswert“: „Aber man muss aufpassen. Eine Ausweisung verbunden mit der Verurteilung - das würde ich für bedenklich halten.“

Das Strafmaß, ab dem dann eine Ausweisung erfolgen soll, müsse diskutiert werden. Die Folgen seien „genau zu überlegen“, so Zinkl weiter. Er verwies auch auf die Möglichkeit einer Diversion für geringe Delikte.

Für die Richter sei jedenfalls „mit einem Mehraufwand zu rechnen“. Abschätzen lasse sich dieser zum jetzigen Zeitpunkt freilich noch nicht.




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