Letztes Update am Mo, 22.08.2016 11:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hypo-U-Ausschuss im Endspurt - Endgültiges Ende am 12. Oktober



Wien/Klagenfurt (APA) - Der Hypo-U-Ausschuss hat zwar seine Befragungen schon lange beendet - vorbei ist er deswegen aber keineswegs. Schließlich geht es noch um Erkenntnisse, die im Endbericht zu den Untersuchungen der politischen Verantwortlichkeiten im größten heimischen Bankenskandal samt Milliardendesaster zusammengefasst werden. Der Bericht wird rund 600 Seiten schwer. Der Ausschuss endet endgültig am 12. Oktober.

Am morgigen Dienstag wird der Entwurf des Abschlussberichtes, den Verfahrensrichter Walter Pilgermair erstellt hat, von der Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzenden Doris Bures (SPÖ) an die Fraktionen übergeben. Bures hatte den Bericht zur Durchsicht bei sich. Zum Inhalt wollte sie sich auf Anfrage freilich noch nicht äußern. Der Bericht wird schließlich erst im Oktober offiziell. Veränderungen hat sie im Zuge der Durchsicht keine vorgenommen, hieß es auf APA-Anfrage.

Mit der Übergabe des Entwurfs des Ausschussberichts an die Fraktionen beginnt die Frist zur Abgabe der Fraktionsberichte, die zwei Wochen lang läuft. Die Berichte der Parteien - erwartet werden solche von Beobachtern von allen Fraktionen - müssen also bis 6. September eingereicht werden. Die Berichte der Politiker werden dem Bericht des Verfahrensrichters angehängt.

Wenn die Parteienberichte eingelangt sind, muss Pilgermair Stellungnahmen betroffener Dritter - also von Leuten, die in den Berichten genannt werden - einholen und diese ebenso noch einarbeiten. Es gilt auf Persönlichkeitsrechte zu achten.

Der U-Ausschuss selbst tagt zum letzten Mal am 10. Oktober - just dem Landesfeiertag Kärntens, von wo aus das Hypo-Skandal in den 2000ern seinen Ausgang nahm. In einer abschließenden Geschäftsordnungssitzung des Untersuchungsausschusses wird der Abschlussbericht behandelt. Dann bekommt wiederum Bures, in ihrer Funktion als Nationalratspräsidentin, den Bericht.

Endgültig endet der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Hypo Alpe Adria dann mit der Behandlung des Endberichts im Nationalratsplenum am 12. Oktober.

„Alle sechs im Nationalrat vertretenen Fraktionen beteiligten sich intensiv und mit größtem Einsatz an der Untersuchung, wofür ich mich im Sinn einer möglichst erfolgreichen Tätigkeit des Ausschusses bei allen beteiligten Abgeordneten und ihren Mitarbeitern bedanken möchte“, sagte Ausschussvorsitzende und Nationalratspräsidentin Bures am Montag.

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