Letztes Update am Mo, 22.08.2016 15:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge: Brandstetter begrüßt Sobotkas Initiative



Wien (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter begrüßt die „Initiative“ von Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) betreffend straffällige Flüchtlinge. Der Vorschlag sei „im Sinne von mehr Verfahrenseffizienz und Tempo diskussionswürdig“, erklärte Brandstetter am Montag in einem Statement gegenüber der APA.

Sobotka hatte gefordert, dass über die Aberkennung des Asyls für straffällige Asylberechtigte oder den Verfahrensstopp für Asylwerber bereits bei einer Verurteilung vom Strafgericht mitentschieden wird.

Brandstetter ließ am Nachmittag wissen, dass man nun „wie vereinbart gemeinsam mit ihm in aller Ruhe überlegen und im Herbst entsprechende Vorschläge zur Gesamtthematik vorlegen“ werde. „Selbstverständlich“ könne es dabei nur um „Konsequenzen bereits rechtskräftiger Verurteilungen wegen schwerwiegenderer Delikte“ gehen, verwies der Justizminister auf Vorgaben des europäischen Rechts.




Kommentieren