Letztes Update am Di, 23.08.2016 09:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPD-Linke pocht auf Ablehnung von Handelsabkommen CETA



Passau (APA/AFP) - Die SPD-Linke hält an ihrem Widerstand gegen das geplante Handelsabkommen CETA fest und warnt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel davor, es dennoch durchzudrücken. Das Abkommen sei, so wie es jetzt auf dem Tisch liege, „nicht zustimmungsfähig“, sagte Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag.

In der Bevölkerung und in der Partei gebe es „klare Mehrheiten“ gegen CETA.

Wenn aus der Sachfrage CETA eine Machtfrage gemacht werde, werde Gabriel beschädigt, warnte Barthel. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie er nach einem durch Druck erzeugten Votum einen erfolgreichen Wahlkampf bestehen kann.“ Druck auf die Delegierten aufzubauen, wäre daher „fatal“: Das seien die Leute, die letztlich den Wahlkampf führen müssen. Die SPD-Linke ist eine Gruppierung in der Bundestagsfraktion der Partei.

CETA ist das Hauptthema auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September in Wolfsburg. Delegierte aus den Bezirken und der Bundesvorstand nehmen teil.

Gabriel hatte jüngst erklärt, er gehe von einer Zustimmung zu CETA auf dem Parteikonvent aus. Wer sich CETA genau anschaue und sehe, „was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden“. Gegenüber früheren Handelsabkommen sei dieses ein „Quantensprung“.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.




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