Letztes Update am Di, 23.08.2016 10:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bosnien - Sitzung des Friedensimplementierungsrates verschoben



Sarajevo (APA) - Eine in Sarajevo für den heutigen Dienstag einberufene Sitzung des Friedensimplementierungsrats, der seit dem Kriegsende in Bosnien-Herzegowina die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens überwacht, ist verschoben worden. Ein neuer Termin für ihre Abhaltung steht laut Medienberichten noch nicht fest.

Der Friedensimplementierungsrat soll sich zu dem für 25. September angesetzten strittigen Referendum in der Republika Srpska äußern. Durch die Volksabstimmung wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Ende des Vorjahres infrage gestellt. Das Gericht hatte damals den 9. Jänner als Nationalfeiertag der Republika Srpska für verfassungswidrig erklärt. Der Feiertag wird seit den frühen neunziger Jahren begangen.

Das Büro des Internationalen Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko hatte sich gegen das Referendum ausgesprochen. Dieses würde die kleine Entität in die Isolation verdrängen, hieß es.

Gegen die Volksabstimmung sprachen sich auch die Botschaften der USA und Großbritanniens in Sarajevo aus, die russische Botschaft dagegen unterstützte sie.

Die im nordbosnischen Distrikt Brcko lebenden Serben werden an der Volksabstimmung nicht teilnehmen können. Ihre Abhaltung wurde dort vom internationalen Supervisor Bruce Berton untersagt.

Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Bosnien-Herzegowina Ende 1995 als ein komplizierter Staat auf die Beine gestellt, der aus zwei Landesteilen - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska - besteht. Eine weitere Verwaltungseinheit ist der nördliche Distrikt Brcko. Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik, von dem die Referendumsidee stammt, ist seit Jahren für seinen Separatismus bekannt.




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