Letztes Update am Di, 23.08.2016 10:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zum Dreiergipfel in Italien



London (APA/dpa) - Zum EU-Dreiergipfel der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi und dem französischen Präsidenten Francois Hollande am Montag schreiben die Zeitungen in ihren Dienstagsausgaben:

„The Guardian“ (London):

„Dass symbolische Gesten gesucht wurden, um damit gegen die Befürchtung anzugehen, dass die EU mit dem Brexit-Votum der Briten ihrer Auflösung einen gefährlichen Schritt näher gekommen ist, kann kaum überraschen. Was die Regierungen jetzt jedoch vorzeigen müssen, sind substanzielle Maßnahmen und nicht bloß diplomatisch choreografierte Bilder. Unmittelbar nach dem Brexit-Votum waren europaweit Rufe nach einem ‚neuen Impuls‘ für die EU zu hören, von einem ‚Weckruf‘ war die Rede. Manche argumentierten, mit dem britischen Abgang wäre nun eine tiefere Integration leichter zu bewerkstelligen. Doch dem ist nicht so. Der Brexit hat für mehr Probleme in der EU gesorgt, nicht für weniger - nicht zuletzt, weil der Trennungsprozess viel kollektive Energie kostet. Das kontinentale Europa ist so zersplittert wie es das vor dem britischen EU-Referendum war. Frankreich und Italien hängen immer noch Ideen über Finanztransfers und ambitiöse europäische Investitionspläne nach, doch Deutschland zeigt dafür heute nicht mehr Bereitschaft als vor dem Brexit-Votum.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Die EU befindet sich nicht erst seit dem Brexit-Votum in einer schweren politischen Krise. Schwaches Wachstum, Terroranschläge und die Flüchtlingskrise stellen die Solidarität und den Zusammenhalt zunehmend auf die Probe. Die Mitgliedstaaten können all diese Herausforderungen im Alleingang nicht lösen, doch fehlt es ihnen an einer gemeinsamen Stoßrichtung. Selbst Merkel, Hollande und Renzi, die allesamt überzeugte Europäer sind, haben sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wohin sich die EU künftig entwickeln soll. Und weil die drei innenpolitisch derzeit enorm unter Druck stehen, können sie sich keine große Kompromissbereitschaft leisten.(...)

An der gemeinsamen Pressekonferenz am Montagabend waren denn auch vornehmlich leere Solidaritätsbekundungen und vollmundige Worte über das Projekt Europa zu hören. Konkrete Ergebnisse brachte der Gipfel nicht. Merkel betonte immerhin, dass man darauf hinarbeite, dass es dann in Bratislava auch konkrete Resultate gebe.“

„Sydsvenskan“ (Malmö):

„Auf lange Sicht hat die EU alle Voraussetzungen, um eine gute Beziehung zu einem Großbritannien außerhalb der Union aufzubauen. Aber der Weg dorthin wird weder gerade noch leicht sein. Noch dazu muss sich die EU mit anderen schweren Fragen wie der Flüchtlingssituation, Terrorbedrohungen und der wachsenden Skepsis gegenüber dem Euro-Projekt beschäftigen. Und mit seiner eigenen Entwicklung. Es kann sich anfühlen, als ob die ganze EU zerbricht, als ob der Krisenzustand permanent geworden ist. Aber die Europa-Zusammenarbeit war nie einfach oder statisch - sie ist und bleibt ein laufender Prozess. Er darf nur nicht pausieren, während die Briten nachdenken.“

„El Mundo“ (Madrid):

„Es besteht viel Konsens über die dringende Notwendigkeit einer Reform der EU, aber es gibt ebenso viele Meinungsverschiedenheiten in der Frage, wie man das tun und welche Richtung man dabei einschlagen soll. Das Referendum zugunsten des Brexit in Großbritannien vor heute genau zwei Monaten war ein Tsunami für das Gemeinschaftsprojekt, dessen Folgen noch schwer abzusehen sind (...) Das gestrige war nur ein informelles Treffen, aber die Interessen von Renzi und Merkel sind wieder miteinander kollidiert. Der erste steht wegen der schlechten Situation der italienischen Banken und der Vollbremsung der Wirtschaft mit dem Rücken zur Wand und fordert mehr finanzielle und steuerliche Flexibilität. Renzi will, dass das Europa der Austerität von einem großen europäischen Industrieprogramm abgelöst wird, das eine Erholung einleitet und Arbeitsplätze schafft. Die deutsche Kanzlerin verteidigt ihrerseits weiterhin die Gültigkeit des Stabilitätspakts.“




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