Letztes Update am Di, 23.08.2016 11:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Berlin und Paris machen Druck bei EU-Ein- und Ausreiseregister



Paris/Berlin (APA/AFP/Reuters/dpa) - Deutschland und Frankreich machen Druck bei der Einführung eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters. „Wir wollen bis Ende des Jahres eine Entscheidung über eine Einführung eines solchen europäischen Ein- und Ausreiseregisters“, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve in Paris.

„Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, und ob er sich zu Recht aufhält, und wenn er Europa wieder verlassen hat“, sagte de Maiziere. „Das können wir im Moment nicht.“

Die beiden Innenminister forderten zudem eine europäische Regelung, um verschlüsselte Internet-Kommunikation beim Verdacht krimineller Taten auswerten zu können. Es müsse „rechtsstaatlich eng begrenze Möglichkeiten geben, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln“, sagte de Maiziere. Cazeneuve betonte, es gehe lediglich um eine Entschlüsselung der Kommunikation im Zuge juristischer Ermittlungen. Der Vorschlag ist Teil eines gemeinsamen Papiers mit gemeinsamen Vorschlägen zur Sicherheitspolitik, das die beiden Minister ihren EU-Partnern vorlegen wollen.

Die Minister riefen soziale Netzwerke zur Kooperation im Anti-Terror-Kampf auf. „Wir haben relativ gute Erfahrung im Kampf gegen Kinderpornografie. Eine ähnliche Verpflichtung kann man sich auch im Kampf gegen Terrorismus vorstellen“, erklärte de Maiziere. Verbote alleine reichten nicht, weil Extremisten durch soziale Dienste grenzübergreifend arbeiteten. Die deutsche Regierung hat Anbieter wie Facebook bereits aufgefordert, gegen Hassmails etwa islamischer Extremisten oder Rechtsextremer vorzugehen.

Nach Angaben Cazeneuves wurden im August in Frankreich sieben Personen mit „Verbindung zu terroristischen Gruppen“ verhaftet. Drei sollen konkrete Anschlagspläne gehabt haben. Details nannte der Minister nicht.




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