Letztes Update am Di, 23.08.2016 12:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zwei Jahre teilbedingt 2 - „Sozialer Abstieg“ als Milderungsgrund



Wien (APA) - Bei der Strafbemessung wurden Peter Hochegger neben der langen Verfahrensdauer und seiner bisherigen Unbescholtenheit der mit der Verurteilung einhergehende „soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Abstieg“ mildernd angerechnet, wie Richter Wolfgang Etl ausführte. Außerdem kam ihm „ein sehr hohes Alter von 67“ zugute.

Mildernd war auch die umfangreiche Medienberichterstattung „über die Tat und die gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren“, so Etl. Dessen ungeachtet bescheinigte der Richter Hochegger in der Urteilsbegründung eine „zentrale Rolle“ für den inkriminierten Geldfluss Richtung BZÖ, „weil Sie den Wunsch der Telekom an das BZÖ herangetragen haben. Ohne ihre Aktivität als Lobbyist und Vermittler wäre die Tatbegehung kaum oder nicht möglich gewesen.“

Die von Hochegger vermittelten TA-Zahlungen - der Lobbyist hatte 2004 einen Rahmenvertrag mit der TA abgeschlossen und wollte in dieser Funktion für das Unternehmen eine Änderung der Universaldienstverordnung bewirken - dienten dem BZÖ zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs 2006. Obwohl Hochegger stets eine Beteiligung bestritten hatte, bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) im November 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Untreue als Beteiligter. Einen untergeordneten Anklagepunkt - eine angebliche Falschaussage im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss - hoben die Höchstrichter aber auf, was aus formalen Gründen eine Aufhebung der für sämtliche angeklagten Delikte verhängten Strafe zur Folge hatte.

Mittlerweile ist die Staatsanwaltschaft allerdings von der weiteren Verfolgung der angeblichen Falschaussage zurückgetreten und hat die entsprechende Anklage zurückgezogen. Damit musste nur mehr die Strafe für die Beteiligung an der Untreue neu festgesetzt werden. Der Wegfall der Falschaussage wurde bei der Strafbemessung entsprechend gewichtet. Dass es am Ende eine teilbedingte Strafe wurde, begründete Richter Etl folgendermaßen: „Bei deutlich überwiegenden Milderungsgründen war es geboten, zwei Drittel der Strafe auf Bewährung unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachzusehen.“

Hochegger hatte sich bei seinem Straffestsetzungs-Termin wortkarg gegeben. Er ist inzwischen in Allschwil südwestlich von Basel gemeldet und von Beruf Pensionist. „Das, was mir übrig bleibt, sind 960 Euro“, gab er auf Befragen nach der Höhe seines monatlichen Ruhestand-Bezugs an. Wie viel gepfändet wird, wusste er nicht: „Ich habe schon lange keinen Pensionsauszug mehr gesehen.“ Seine Finanzamtsschulden bezifferte er mit 2,3 Millionen Euro, daneben führte er mehrere 100.000 Euro an privaten Verbindlichkeiten an. Die Frage nach seinem Vermögen blieb unbeantwortet: „Ich hab‘s nicht im Kopf.“ Hochegger besitzt Immobilien in Brasilien, die laut Medienberichten 1,7 Millionen Euro wert sein sollen.

~ ISIN AT0000720008 WEB http://www.telekomaustria.com ~ APA271 2016-08-23/12:55




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