Letztes Update am Di, 23.08.2016 13:13

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Ex-Umweltminister Trittin fordert 20 Cent Abgabe auf Einwegflaschen



Berlin (APA/dpa) - Die Väter von Verpackungsverordnung und Einwegpfand in Deutschland schlagen Alarm, weil die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Mehrwegquote streichen will. „Weil die Handelskonzerne und großen Abfüller sich nicht an das Gesetz halten, wird einfach das Gesetz geändert“, empörte sich der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Dienstag in Berlin.

Clemens Stroetmann, der einst als Staatssekretär mit Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen auf den Weg gebracht hatte, sagte: „Ich halte das für einen Rückschritt.“

In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf des Umweltministeriums heißt es, die bisher bestehende unverbindliche „Zielquote für Mehrweg und ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen“ habe sich „nicht als wirksames Instrument“ erwiesen. Trittin warf Hendricks vor, sie sei vor der Lobby der Getränkehersteller und Diskonter eingeknickt. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, meinte, die 20-Cent-Abgabe würde die Getränke für die Verbraucher nicht teurer machen. Er gehe davon aus, dass die Branche, um die Mehrkosten zu umgehen, auf Mehrwegflaschen umsteigen würde.

Stroetmann forderte nicht nur ein Festhalten an der Quote, sondern auch Konsequenzen für die Branche, wenn dieser Anteil nicht erfüllt wird. Bis jetzt ist in der Verordnung eine Quote von 80 Prozent als Ziel festgeschrieben. Wird dies nicht erreicht, drohen aber keine Sanktionen. Dabei liegt der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen aktuell nur bei rund 40 Prozent. Bei Coca-Cola lag der Mehrweganteil im vergangenen Jahr nach Angaben des Unternehmens bei rund 54 Prozent.

Trittin, Stroetmann und die DUH schlugen konkret vor: eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent sowie eine Abgabe in Höhe von 20 Cent für Plastikflaschen, sollte die Mehrwegquote unterschritten werden. Zudem verlangten sie eine klare Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg auf dem Produkt.

Stroetmann würde sich zusätzlich auch eine gesetzlich verordnete „Vereinheitlichung der Flaschen“ wünschen, denn dadurch würde die Sammlung und Wiederbefüllung vereinfacht.

Der neue Gesetzesentwurf schreibt eine Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg nicht auf der Flasche vor, sondern auf dem Regal. 42 deutsche Handelsunternehmen und Getränkehersteller hatten zudem im Juni eine bessere Kennzeichnung ihrer Einweg-Pfandflaschen zugesichert.




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