Letztes Update am Di, 23.08.2016 17:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hypo-U-Ausschuss: Die Hauptfiguren 2 - Vertreter der Aufsicht



Wien/Klagenfurt (APA) - Hier maßgebliche im Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss vorkommende Vertreter der heimischen Aufsichtsbehörden und wie sie im Bericht vorkommen:

EWALD NOWOTNY (OeNB-Gouverneur, Task Force Hypo): Für die Notverstaatlichung aus Gründen der Systemrelevanz der Hypo - nicht nur am Balkan, sondern wegen des Unternehmenssitzes in Österreich. Gegen eine spätere Insolvenz der Hypo oder auch eine Geschäftsaufsicht - würde Existenz der Balkantöchter gefährden.

Telefonierte vor Notverstaatlichung mit dem „tief beunruhigten“ damaligen EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Bat Trichet auch auf die deutsche Seite einzuwirken, um einen Konkurs zu verhindern. War auch skeptisch gegenüber der Anfechtungsklage gegen Bayern. Bezeichnete das schlussendliche Ja von Ex-Kanzler Werner Faymann zur Verstaatlichung als ein Übernehmen von gesamtwirtschaftlicher Verantwortung. Faymann habe Verantwortung über Skepsis gestellt.

Als ersten für ihn unmittelbar wahrnehmbaren Zeitpunkt zu den BayernLB-Plänen zur Abgabe der Hypo-Anteile war der 8. Dezember 2009, als die Vertreter der BayernLB in einer Sitzung im BMF bekanntgaben, dass die bayerische Landesregierung nicht bereit wäre, neues Geld in die Bank hineinzugeben, so Nowtny.

Notenbank erstellte das sogenannte „not-distressed“-Gutachten, das die Hypo 2008 als nicht notleidend bewertete und der Skandalbank so erste Staatshilfen ermöglichte.

KLAUS LIEBSCHER (OeNB, FIMBAG, Task Force Hypo, Heta-AR): Die FIMBAG, der Liebscher vorstand, sah 2010, „dass die Bankengruppe selbst in einem optimistischen Basisszenario weitere Verluste schreiben und vermutlich auch Schwierigkeiten haben wird“. FIMBAG verhängte daher wegen Verfehlungen von aufsichtsrechtlichen Mindestnormen elfmal eine Pönale über je eine Million Euro. Liebscher meinte als Zeuge, dass „bereits jedenfalls Ende 2010 die wirtschaftliche Situation der Hypo sehr angespannt und ernst“ war. Die wirtschaftliche Verschlechterung in Südosteuropa, der fortschreitende Anstieg notleidender Kredite in Verbindung mit einem Wertverfall der eingeräumten Sicherheiten bedeutete eine zunehmende Risikoerhöhung für die Bank und damit natürlich auch für das von der Republik Österreich gezeichnete Partizipationskapital, was sich aus Sicht Liebschers bestätigte. Er meinte aber auch 2010 und 2011 sei die Hypo auf Schiene gewesen. Dramatisch sei die Entwicklung ab 2012 geworden. FIMBAG war in Strategiefindung nach der Verstaatlichung nicht eingebunden. Dass die Bank ab 2010 eine interne Trennung in eine Fortbestands- und Abbaueinrichtung vornahm, wurde von der FIMBAG unterstützt.

Liebscher war von 1998 bis 2008 auch Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank. 2013/2014 war er dann gar noch Aufsichtsratschef bei der Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution.

Was der erfahren Banker nicht so gut fand, war die Arbeit der CSI Hypo, die er kritisierte. Die Bank habe die Vergangenheitsaufarbeitung sehr ernst genommen und unterstützen wollen. „Aber das Ausmaß, die Intensität, die man - über offensichtlich Wünsche von außen wieder - an den Tag legen musste, hat sicher irgendwie auch bremsend oder lähmend auf den normalen Geschäftsverlauf gewirkt.“ Die Bank sei durch die Vergangenheitsaufarbeitung belastet worden. Laut Berichtsentwurf stehen dieser Annahme aber andere Meinungen von Auskunftspersonen entgegen.

WOLFGANG PESCHORN (Finanzprokuratur): War für die Vergangenheitsaufarbeitung. Sagte zur CSI-Arbeit, dass die Aufarbeitung auf wenig Gegenliebe bei bestimmten Vertretern der Organe der Bank stieß. Die Zusammenarbeit bei der CSI sei von Anfang an relativ schwierig gewesen und im Jahr 2011 sei die negative Seite der Zusammenarbeit eskaliert. Bereitete Irrtumsanfechtungsklage gegen BayernLB und die EKEG-Argumentation mit vor. „Die Anfechtungsklage hat in erster Linie nicht auf die Rückgängigmachung des Kaufvertrags abgezielt, sondern auf die Anpassung“, sagte Peschorn. War bei der Erstellung des Notverstaatlichungsvertrages beteiligt. Hatte betreffend einer etwaigen Hypo-Insolvenz Kontakt mit der OeNB und der FMA. War für Insolvenz, wie etwa auch der BMF-Sektionschef Harald Waiglein, heißt es im Berichtsentwurf auf Basis von Liebscher-Aussagen.

HEINRICH TRAUMÜLLER UND KURT PRIBIL (bis 2008 bzw bis 2013 FMA-Chefs): Geraten wegen des Absetzungsverfahrens gegen Kulterer und weitere Hypo-Vorstände wie Günter Striedinger ins Visier des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Sprachen gegenüber Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel bei der Hypo von einem Sportflugzeug im Nebelflug. Schüssel sagte, sie hätten die Hypo als normale Bank bezeichnet.

HELMUT ETTL UND KLAUS KUMPFMÜLLER (seit 2008 bzw. 2013 FMA-Chefs): Traumüller-Nachfolger Ettl und Pribil leiten im November 2009, etwas mehr als ein Monat vor der Notverstaatlichung der Hypo, ein FMA-Ermittlungsverfahren zur Evaluierung allfälliger erforderlicher behördlicher Maßnahmen bei der Hypo ein. Ettl und Pribil nahmen auch an Besprechung hochrangiger Vertreter des BMF kurz vor der Hypo-Verstaatlichung teil. Hatten schon einen Regierungskommissar bereit, für den Fall dass die Hypo nicht mehr wie eine normale Bank aufsperren würde. Kumpfmüller spielt aber eigentlich für den Untersuchungsgegenstand praktisch keine Rolle, da er erst zu kurz FMA-Vorstand ist und nicht einmal Zeuge im Hypo-U-Ausschuss war.




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