Letztes Update am Di, 23.08.2016 18:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hypo-U-Ausschuss: Die Hauptfiguren 3 - Bundespolitiker



Wien/Klagenfurt (APA) - Im Folgenden die wichtigsten Bundespolitiker, die im Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Walter Pilgermair genannt werden:

JOSEF PRÖLL (Finanzminister von Dezember 2008 bis April 2011, ÖVP): Der „Verstaatlichungsminister“ steigt im Berichtsentwurf ganz gut aus. Er musste zwei Mal im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Bei einem ersten (Kennenlern-)Gespräch Ende August 2009 u.a. mit BayernLB-Vorstandsvorsitzenden Michael Kemmer und dem bayerischen Minister Georg Fahrenschon war die Hypo zwar Thema, Pröll war aber „nach dem Gespräch keineswegs klar, dass die HBInt im Dezember verstaatlicht werden musste“, heißt es im Berichtsentwurf. Erstmals nahm man im BMF den nachhaltigen Wunsch der Bayern, den „Schlüssel abzugeben“ sowie eine Insolvenz in Kauf zu nehmen, am 7. bzw. 8. Dezember 2009 wahr.

Dass die österreichische Seite „nicht mit ausreichender Expertise und nicht zeitgerecht agiert“ habe, rechnet Pilgermair im Berichtsentwurf nicht dem Minister persönlich, sondern den Beamten zu: Der Bericht der FIMBAG vom Juli 2009 zum Viability Report blieb auf Beamtenebene und wurde Pröll nicht persönlich zur Kenntnis gebracht. „Bei den Mitarbeitern des BMF hätten spätestens ab diesem Zeitpunkt bzw. ab Bekanntwerden des Asset-Screening und des daraufhin erfolgten Berichts der Staatskommissärin die Alarmglocken schrillen und entsprechende Szenarien entwickelt werden müssen.“ Ab dem Treffen mit Fahrenschon Ende August 2009 „hatte die österreichische Seite allen Grund, sich Gedanken über die nahe weitere Entwicklung und deren Gefahrenpotenzial zu machen, umfassende Szenarien zu erarbeiten und den Minister zu informieren und situationsangemessen zu beraten.“

Die gesamte Beratergruppe des Ministers habe „ihre Aufgabe zu spät wahrgenommen und den Minister nicht rechtzeitig informiert und ihm nicht baldmöglich Handlungsalternativen angeboten“, befand Pilgermair. „Finanzminister Pröll selbst muss nicht dafür einstehen, dass seine Spitzenbürokratie und seine Berater ihm zu spät Alternativen, Verhandlungsvorbereitung und -strategien vorgeschlagen haben.“ Österreich habe Bayern das Gesetz des Handelns überlassen und „ließ sich dadurch auch in eine Schlussposition manövrieren, in der die Verstaatlichung nicht abzuwenden war“.

MARIA FEKTER (Finanzministerin von April 2011 bis Dezember 2013, ÖVP): Ihr ist wie den beiden weiteren „Hypo“-Finanzministern Pröll und Michael Spindelegger im Berichtsentwurf ein eigenes Kapitel mit mehr als 30 Seiten gewidmet. Bei ihr dreht es sich vor allem um das EU-Beihilfeverfahren und die Nicht-Einrichtung einer Bad Bank. In einem Telefonat im Mai 2012 mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagt Fekter zu, es werde mit der Hypo in die von der EU-Kommission gewünschte Richtung gehen - und eine Abspaltung des schlechten Geschäfts in eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. In der anschließenden internen Diskussion spricht sich Fekter aber ausdrücklich gegen eine Bad-Bank-Lösung aus.

Anfang Juli 2012 Fekter lehnt bei einer Besprechung die Auslagerung bestimmter Bankenassets in eine von Bankenaufsichtsrecht gänzlich oder teilweise ausgenommene Abbaueinheit wegen der Konsequenzen für die Staatsschulden ab.

Da länger nichts geschah, reagierte die EU-Kommission irritiert bis grantig, lässt Österreich zappeln. Kommissar Almunia schreibt Mitte März erneut an Fekter und kritisiert, dass Österreich Umstrukturierungen zugesichert habe, aber keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt habe. Um eine negative Entscheidung abzuwenden, müsse Österreich die weiterführenden Einheiten bis Ende 2013 verkaufen oder abwickeln und einen Plan darüber bis April 2013 vorlegen. Wenige Tage früher Fekter schreibt Almunia vor dem Erhalt des Briefes an sie, um zu erklären, dass ein rascher Verkauf der Hypo die bisher getätigten Aufwendungen zunichtemachen könnte.

Der damalige Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz wendet sich Anfang Mai an seine Parteikollegin Fekter und fordert brieflich die rasche Schaffung der Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bad Bank. Er meint, die Schaffung einer Bad Bank sei wichtig, um längere Verkaufsfristen zu erlangen. Ende Mai 2013 schreibt Ditz an Fekter, dass die Entscheidungsgewalt von der Politik wieder in die Bank zurück zu verlagert werden soll. Anfang Juni legt Ditz sein Amt zurück. Österreich übermittelt der EU den weiter überarbeiteten Umstrukturierungsplan. Darin wird für die Hypo International die Einstellung des Neugeschäfts und der Abbau vorgesehen. Der Verkauf des Balkan-Netzwerks wird vorgesehen.

Fekter beauftragte auch noch jene Wyman-Expertise, die eine Insolvenz der Hypo als gerechtfertigt ansah - aber öffentlich wurde diese erst unter ihrem Nachfolger Spindelegger.

MICHAEL SPINDELEGGER (Finanzminister von Dezember 2013 bis September 2014, ÖVP): Wies im U-Ausschuss „mit schärfsten Worten zurück“, auf die damalige Finanzministerin Fekter eingewirkt zu haben, die Entscheidung über die Zukunft der Bank auf einen Zeitpunkt nach der Nationalratswahl 2013 zu verschieben.

Bei seinem Amtsantritt im BMF ortete Spindelegger unterschiedliche Auffassungen („von Insolvenz bis in Richtung Anstaltsmodell“) betreffend die Zukunft der Bank und zog daher externe Experten zurate. Die Entscheidung musste „relativ rasch“ getroffen werden, weil er von der Bank im Jänner 2014 über einen weiteren Kapitalbedarf über rund 1 Mrd. Euro informiert wurde. Eine „ungeordnete Insolvenz“ habe niemand gewollt. Zuvor war er noch informiert worden, dass kein weiterer Kapitalbedarf bestehe, „dieser im Jänner dann dargestellte neue Zuschussbedarf war schon - wie soll ich sagen? - ein Keulenschlag“, deshalb habe er den Aufsichtsrat ausgetauscht.

Spindelegger deponierte, alle Möglichkeiten, inklusive einer Insolvenz, abgewogen und sich - wegen der Gefahr eines Bank Runs - gegen eine Insolvenz entschieden zu haben. „Für mich war bei der Entscheidung, die ich am 13. März 2014 getroffen habe, klar, dass die Bank in eine Bad Bank umgewandelt und abgewickelt wird, dass wir bis dahin kein neues Geld mehr in die Bank einbringen, dass die Nachranggläubiger geschnitten werden und dass das Land Kärnten für diese Frage auch einen Betrag in der Größenordnung von 500 Millionen beizubringen hat.“ Pilgermair verweist darauf, dass letzteres in Spindeleggers Amtszeit nicht gelungen ist.

„Ich habe als Finanzminister auch in dem Sinn politische Verantwortung übernommen, dass die Sache entschieden wurde“, rechtfertigte sich Spindelegger. Er stehe nach wie vor zum „Brückenmodell“, es habe „auch für die Republik Österreich den Schaden in dieser großen Krisenfrage Hypo möglichst gering gehalten“.

WERNER FAYMANN (ehemaliger Bundeskanzler und SPÖ-Chef): Für das OeNB-Gutachten (sound oder distressed) für die Gewährung des staatlichen Partizipationskapitals über 900 Mio. Euro gab es laut Zeugen keinen Druck aus dem BMF oder dem Bundeskanzleramt. Ende 2009 wird die Skandalbank mit Faymanns Zustimmung verstaatlicht. Am „intensivsten“ wurde er beraten von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Gab sich skeptisch gegenüber der Bank, habe sich dann aber nach Nowotnys Schilderungen der Situation überzeugen lassen, „in dieser Nacht diese Verhandlungen zu führen“. Der Kanzler war bei den Verhandlungen mit den Bayern im Finanzministerium nicht dabei, stand „in telefonischem Kontakt“ mit Nowotny, dem Finanzminister und dessen Staatssekretär. Schilderte im Ausschuss Zeitdruck bei den Verhandlungen.

ANDREAS SCHIEDER (damals SPÖ-Finanzstaatssekretär, heute Klubobmann): War zwei Mal als Zeuge in den Ausschuss geladen. Kommt im Berichtsentwurf vor allem im Zusammenhang mit den Verstaatlichungsverhandlungen Ende 2009 vor, die er gemeinsam mit Finanzminister Pröll für die Republik führte. Als wichtige Vorbereitungsquelle dienten Informationen der OeNB, „aufgrund derer die Abwägungen getroffen worden sind, dass das ökonomische Risiko aufgrund der Haftung (...) wesentlich stärker bei der Republik liegt als bei den Bayern“. Schieder sah eine Insolvenz als Worst-Case-Szenario an. Hielt während der Verhandlungen den Kanzler auf dem Laufenden. Hielt die CSI Hypo zur Aufarbeitung der Vergangenheit anfangs für richtig, später jedoch für eine „Belastung“ für die Bank. Interventionen durch Schieder zugunsten bestimmter Berater wurden nicht festgestellt. Eine Bad Bank war für Schieder - wie für die OeNB - ab 2011 „überlegenswert“, im BMF war eine Bad Bank dagegen erst ab 2012 Thema und wurde verworfen.




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