Letztes Update am Di, 23.08.2016 20:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Buwog-Anklage - Ainedter: Keine Verzögerung ist „absoluter Blödsinn“



Wien (APA) - Manfred Ainedter, Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Buwog, widerspricht Berichten, wonach bei dem bevorstehenden Prozess sämtliche Nebenschauplätze abgewickelt sind und einer Prozesseröffnung nichts mehr im Wege steht. Dass es bei dem Verfahren nun zu keinen Verzögerungen mehr komme sei „absoluter Blödsinn“, sagte er Dienstagabend zur APA.

Richtig sei zwar, dass das Landesgericht für Strafsachen in Wien den Antrag den Verfassungsgerichtshof zu befassen zurück gewiesen hat. Gegen diesen Beschluss werde allerdings Beschwerde eingebracht und ein Parteienantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Ein Individualantrag, zu dem die Bundesregierung bis Mitte September Stellung nehmen müsse, sei bereits eingereicht.

Die Staatsanwaltschaft hat in der Causa Buwog rund sieben Jahre ermittelt. Sie hegt Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 und bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower. Die Vorwürfe lauten auf Untreue und Geschenkannahme durch Beamte bzw. Bestechung sowie Beweismittelfälschung, es drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Beschuldigten haben die Anschuldigungen bisher stets vehement zurückgewiesen.

~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000609607 WEB http://www.buwog.at

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http://www.raiffeisen.at ~ APA506 2016-08-23/20:02




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