Letztes Update am Mi, 24.08.2016 12:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hypo-U-Ausschuss - Team Stronach kritisiert Verfahrensrichter



Wien/Klagenfurt (APA) - Das Team Stronach bekräftigt wegen des Berichtsentwurfs zum Hypo-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Walter Pilgermair seinen Ruf nach der Abschaffung des Verfahrensrichters in kommenden U-Ausschüssen. Pilgermaier wolle die politischen Verantwortungen im Hypo-Skandal nicht sehen, lasse frühere Finanzminister und die Aufsicht draußen und suche stattdessen lieber die Schuld bei den Staatskommissären.

„Die Entscheidung für die Übertragung der Hypo-Verluste auf die Steuerzahler liegt eindeutig bei den seit 2008 für die Hypo politisch verantwortlichen Finanzministern Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger“, so Team-Stronach-Klubobmann und U-Ausschusspolitiker Robert Lugar. Vor allem Pröll komme eine zentrale Rolle zu - wegen des Partizipationskapitals für die Hypo 2008 und deren Verstaatlichung 2009.

Der „Verstaatlichungsminister“ steigt im Bericht in der Tat ganz gut aus. Pilgermair schreibt im Bericht vor allem den Mitarbeitern und Beratern Prölls die Schuld zu. Die gesamte Beratergruppe des Ministers habe „ihre Aufgabe zu spät wahrgenommen und den Minister nicht rechtzeitig informiert und ihm nicht baldmöglich Handlungsalternativen angeboten“, befindet der Verfahrensrichter.

Das Team Stronach will seinen eigenen Bericht zum U-Ausschuss Mitte oder Ende kommender Woche abgeben, hieß es von dort auf APA-Nachfrage. Selbiges war zuletzt etwa auch von der SPÖ zu hören. Erwartet werden eigenen Berichte, die dann in den Berichtsentwurf Pilgermaiers eingearbeitete werden, von allen Fraktionen.

Ärger herrschte indes offenbar in der Parlamentsdirektion, weil der Berichtsentwurf Pilgermaiers, der eigentlich nur an die Parteien hätte gehen sollen, rasch Medien zugespielt worden war. Die Parlamentsdirektion wies in einer Aussendung am Mittwoch „noch einmal darauf hin, dass der gestern an die Fraktionen übermittelte Entwurf des Hypo-U-Ausschuss-Berichts nicht öffentlich ist“. Bis zur Berichtsveröffentlichung am 10. Oktober „können die Fraktionen etwaige Fraktionsberichte an den Vorsitz übermitteln und im Sinn des Schutzes von Persönlichkeitsrechten haben im Entwurf erwähnte Personen, die in ihren Rechten verletzt sein könnten, noch die Möglichkeit, zu den sie betreffenden Ausführungen Stellung zu nehmen.“




Kommentieren