Letztes Update am Mi, 24.08.2016 13:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Izetbegovic beantragte Verbot für bosnisch-serbisches Referendum



Sarajevo (APA) - Bakir Izetbegovic, bosniakisches Mitglied der dreiköpfigen bosnischen Staatsführung, hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das für 25. September in der kleinen Entität, der Republika Srpska, geplante Referendum vorläufig zu untersagen. Durch das Referendum würden die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten der bosnischen Institutionen verletzt werden, erklärte Izetbegovic.

In seinem Antrag fordert Izetbegovic, dass das vorläufige Referendumsverbot bis zur ebenfalls beantragten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum strittigen Referendum in Kraft bleiben müsse. Die Republika Srpska sei verpflichtet, die Verfassung Bosnien-Herzegowinas sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu achten, hieß es in einer Aussendung des Staatspräsidiums.

Bei dem umstrittenen Referendum soll es eigentlich um den Nationalfeiertag in der Republika Srpska gehen. Die bosnischen Serben wollen diesen am 9. Jänner begehen, das bosnische Bundesverfassungsgericht hat das jedoch für rechtswidrig erklärt. Die Volksabstimmung gilt als Probelauf für ein vom bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik seit Jahren angestrebtes Unabhängigkeitsreferendum, mit dem sich die Serben vom Gesamtstaat abspalten könnten.




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