Letztes Update am Mi, 24.08.2016 13:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klage gegen CETA-Abkommen findet 120.000 Unterstützer in Deutschland



Erfurt (APA/dpa) - Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen das fertig ausgehandelte EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada. Es sei damit eine der größten dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, am Mittwoch in Erfurt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kürzlich diese Einordnung bestätigt.

Die in Erfurt gesammelten Vollmachten sollen Beck zufolge am kommenden Dienstag mit einem Transporter nach Karlsruhe gebracht werden. Es handle sich dabei um 17 Meter Aktenordner. Aus Sicht des Aktionsbündnisses der Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie würde das Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form die demokratischen Rechte der Bürger aushöhlen.




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