Letztes Update am Mi, 24.08.2016 13:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission: Abbruch der Türkei-Gespräche nur einstimmig



Brüssel/EU-weit (APA) - Ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wäre nur mit einstimmigem Beschluss der EU-Staaten möglich. Ein EU-Kommissionssprecher bekräftigte am Mittwoch entsprechende Aussagen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Vom völligen Abbruch der Gespräche sei aber eine Suspendierung zu unterscheiden. Diese kann laut dem Verhandlungsmandat mit Mehrheit entschieden werden.

Zu der am Mittwoch begonnen türkischen Militäroffensive gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien äußerte sich die EU-Kommission nicht näher. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte, die EU-Kommission kommentiere Militäroperationen nicht. Er verwies lediglich auf eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen aller 28 EU-Staaten von der Vorwoche, in der die eskalierende Gewalt in der syrischen Großstadt Aleppo verurteilt und die Bedeutung eines politischen Prozesses betont wird.

Zur Diskussion um die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara bekräftigte EU-Kommissionssprecher Alexander Winterstein bisherige Aussagen von Juncker. „Eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zum Stopp der laufenden Verhandlungen mit der Türkei würde eine einstimmige Entscheidung erfordern, so wie es 1999 eine einstimmige Entscheidung war, die Diskussion zu starten.“ Damals hatte die EU die Türkei zum Beitrittskandidaten erklärt, die konkreten Beitrittsverhandlungen laufen seit 2005.

Davon zu unterscheiden wäre die Suspendierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei, die in Artikel 5 des Verhandlungsmandats von 2005 geregelt ist. Sie sehen vor, dass die EU die Gespräche mit Ankara bei schwerwiegenden und anhaltenden Demokratie- und Grundrechtsverletzungen mit qualifizierter Mehrheit aussetzen kann. „Das ist etwas anderes“, sagte der Sprecher. Eine politische Entscheidung zum Stopp der Gespräche müsse ebenso einstimmig erfolgen wie zum Start der Verhandlungen.




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