Letztes Update am Mi, 24.08.2016 19:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Libyens Einheitsregierung will für Anerkennung neues Kabinett formen



Tripolis (APA/dpa) - Libyens Einheitsregierung will ein neues Kabinett formen, um vom international anerkannten Parlament des Landes das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen. Das Abgeordnetenhaus im ostlibyschen Tobruk hatte der UN-unterstützten Führung in Tripolis am Montag erneut die benötigte Zustimmung verweigert.

Der Präsidentschaftsrat der Regierung, der seine Geschäfte im März ohne die Anerkennung aus Tobruk aufgenommen hatte, kündigte am Mittwoch weitreichende Gespräche mit politischen Akteuren an, um eine Lösung im Streit um das neue Kabinett zu erreichen.

Die Führung allerdings werde ihre Arbeit weiterführen. Man sei die „einzige Exekutivgewalt des Landes“. Die im Dezember unter UN-Vermittlung ausgehandelte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj soll zwei rivalisierende Lager im Westen und Osten Libyens ersetzen. Die notwendige Anerkennung für einen legalen Machtwechsel hatte das Parlament aber schon im Jänner verweigert.

Die Abgeordneten fordern unter anderem weniger Minister. Streit gibt es auch um den mächtigen General Khalifa Haftar, der als einer der wichtigsten Hintermänner des Widerstands gegen die Einheitsregierung gilt. International erhält dieser dagegen große Rückhalt, unter anderem von Deutschland.




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