Letztes Update am Do, 25.08.2016 11:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission: Keine Benachteiligung von US-Firmen in Steuerverfahren



Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Kommission hat Kritik des US-Finanzministeriums an Ermittlungen wegen möglicher Steuervergünstigungen für Firmen in Europa zurückgewiesen. Es gebe keine Tendenz gegen US-amerikanische Firmen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. „EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen Unternehmen.“

Die Brüsseler Wettbewerbshüter prüfen in bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob EU-Staaten Unternehmen mit unerlaubten Steuervergünstigungen ins Land lockten. Die Unternehmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen. Die Kaffeehaus-Kette Starbucks soll etwa in den Niederlanden etliche Millionen Euro erstatten.

Das US-Finanzministerium kritisierte nun in einem Papier, die EU-Wettbewerbsaufsicht agiere wie eine übernationale Steuerbehörde. Das Ministerium „prüft weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält“.

Absehbar wird eine Entscheidung zum Apple-Standort Irland erwartet. Die Investmentbank JPMorgan schätzte laut Medienberichten, dass es dabei um bis zu 19 Mrd. Dollar geht.




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