Letztes Update am Do, 25.08.2016 11:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierung - Lopatka fordert von SPÖ inhaltliche Debatte



Wien (APA) - ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fordert die SPÖ auf, die „persönlichen Angriffe“ gegen ÖVP-Minister einzustellen und stattdessen inhaltlich über die Vorschläge zu debattieren. Im Gespräch mit der APA verlangte Lopatka ein Ende der Attacken, sonst gefährde die SPÖ die Zusammenarbeit. Eine bevorstehende Übernahme der ÖVP-Obmannschaft durch Außenminister Sebastian Kurz sei „absoluter Quatsch“.

Zuletzt hatten seitens der SPÖ vor allem Kanzleramtsminister Thomas Drozda und auch Klubobmann Andreas Schieder der ÖVP vorgeworfen, Vorschläge ständig in den Medien zu präsentieren und nicht in den zuständigen Arbeitsgruppen. Drozda hatte gemeint, vor allem Kurz würde eher wie ein Oppositionspolitiker agieren. Am heutigen Donnerstag hat nun der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl im „Kurier“ nachgelegt und Lopatka als „Quertreiber“ bezeichnet, der gemeinsam mit Kurz einen Wechsel an der ÖVP-Spitze betreibe.

Im Gespräch mit der APA forderte Lopatka nun die SPÖ auf, die persönlichen Angriffe zu unterlassen und stattdessen in die inhaltliche Debatte einzusteigen. Der ÖVP-Klubobmann bezeichnete es als „unrichtig“, dass seine Partei laufend Vorschläge über die Medien präsentiere und nicht in den Arbeitsgruppen. Er kann auch keinen Fehler seiner Partei erkennen. Es sei richtig und notwendig, dass die zuständigen Minister Vorschläge machen und in entscheidenden Fragen versuchen, das Tempo zu erhöhen, um möglichst bald zu Ergebnissen zu kommen. Und in Sicherheits- und Flüchtlingsfragen seien der Innen- und der Integrationsminister zuständig.

Der ÖVP-Klubobmann hielt der SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern vor, in dessen ersten 100 Tagen vor allem Belastungsvorschläge auf den Tisch gelegt zu haben. Die ÖVP bestimme hingegen immer mehr Themen und Tempo in der Regierung. Die Reaktion der SPÖ darauf seien tägliche Angriffe. „Damit muss Schluss ein, sonst gefährdet die SPÖ nachhaltig die Zusammenarbeit in der Regierung“, sagte Lopatka. Den Vorwurf Niessls, ein „Quertreiber“ zu sein, wies der ÖVP-Klubobmann zurück. Er treibe nicht quer, sondern wolle die Themen „weitertreiben“, sagte Lopatka.

Dass sich Kurz mit seinen öffentlichen Positionierungen schon für eine Übernahme der ÖVP-Obmannschaft vorbereite, bezeichnete Lopatka als „absoluten Quatsch“ und als „Nonsens“. Dessen Vorschläge seien mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner „abgestimmt und abgesprochen“. Und auch er selbst und der Parlamentsklub seien eng abgestimmt mit dem Vizekanzler, etwa in der Frage der Mindestsicherung. Wenn die SPÖ aus den Auftritten von Kurz auf eine Ablöse Mitterlehner schließe, dann sei das „ein grober Trugschluss“. „Diese Debatte gibt es in der ÖVP nicht.“ Die SPÖ schließe damit von sich auf andere, erinnerte Lopatka an den Vorsitzwechsel in der SPÖ vor drei Monaten.

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.oevp.at ~ APA231 2016-08-25/11:55




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