Letztes Update am Do, 25.08.2016 12:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grüne warnen vor CETA durch die Hintertür - Industrie beruhigt



Wien (APA) - Das geplante Freihandelsabkommen CETA mit Kanada spaltet weiter Befürworter und Gegner. „Konservative und Sozialdemokraten wollen möglichst schnell eine einheitliche Empfehlung zu CETA erwirken und eine breite Debatte im Keim ersticken“ warnte heute der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon.

Auch die globalisierungskritische Organisation Attac ortet eine Vernebelungstaktik im europäischen Parlament. Sie verweist auf eine Demonstration am Samstag, den 17. September in Wien, Graz, Linz und Salzburg gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Die Industriellenvereinigung (IV) hingegen sieht in dem Abkommen einen Jobmotor. Die Ablehnung von CETA erfolge „meist aus Unkenntnis und populistischen Motiven heraus“, kritisierte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Für eine Gefährdung sozialer und ökologischer Standards sieht er keine Anhaltspunkte.

Kernpunkt der Kritik an den beiden Freihandelsabkommen ist die Befürchtung, das ausländische Unternehmen über Schiedsgerichte die nationalen Parlamente unter dem Deckmantel der „Investitionsschutzes“ umgehen könnten und somit die Macht nicht mehr bei den Bürgern, sondern bei den Konzernen läge. Neumayer dazu: „Beide Seiten haben sich klar und unmissverständlich zu höchsten Standards bekannt. Zudem ist das Recht beider Seiten, Schutzstandards nach eigenem Ermessen festzulegen im Abkommen explizit festgehalten.“




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