Letztes Update am Do, 25.08.2016 12:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission will sich nicht einmischen in Debatte um Burka-Verbot



Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will sich nicht in die in mehreren EU-Staaten, darunter in Österreich, laufende Diskussion um ein Verbot der Vollverschleierung durch Burka oder Burkini einmischen. Es liege an den EU-Staaten zu regeln, wie Gesellschaften zusammenleben sollen, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. „Hier hat die EU-Kommission keine Stellungnahme anzubieten.“

„Die Europäische Union hat keine Zuständigkeit, um in dieser Frage Gesetze zu machen“, sagte der EU-Kommissionssprecher. Es liege vielmehr an jedem EU-Mitgliedstaat solche Regeln für das Zusammenleben der Bürger in dem entsprechenden Land festzusetzen, die dann von den nationalen Gerichten oder vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof überprüft werden können.

Auf die Frage, ob die EU-Kommission spezielle Bekleidungsvorschriften habe, oder ob es möglich sei, auch in einer Burka in der EU-Kommission in die Arbeit zu kommen, sagte der Sprecher: „Wir haben keine solchen Regeln in der Kommission.“ Es gebe vonseiten der EU lediglich ein sehr spezifisches Anti-Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz.

In Österreich hat zuletzt Außenminister Sebastian Kurz (V) ein Verbot der Vollverschleierung angeregt. In Europa gibt es Burka-Verbote in Frankreich und Belgien.




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