Letztes Update am Do, 25.08.2016 18:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europäische Sozialdemokraten wollen nach Brexit mehr Investitionen



Wien/Paris (APA) - Im Vorfeld des Brexit-Sondergipfels am 16. September in Bratislava haben die europäischen Sozialdemokraten am heutigen Donnerstag in Paris mehr Investitionen im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich gefordert. „Wir müssen wieder zurückkommen zur Einhaltung des Wohlstandsversprechens, aber auch des Sicherheitsversprechens“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach Ende des Treffens zur APA.

Neben einer verstärkten Kooperation bei der Verhinderung von Steuervermeidung durch Großkonzerne sei auch darüber diskutiert worden, „wie man mit Infrastrukturinvestitionen in möglichst intelligenter Form Jobs schaffen kann“, so Kern.

Hier sei man zu dem Schluss gekommen, dass der sogenannte Juncker-Fonds - der mit Hilfe von Garantien der EU-Kommission sowie der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter Beteiligung privater Investoren und Staaten, Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro generieren will - nicht ausreiche. Der französische Präsident Francois Hollande fordert eine Verdoppelung der Mittel. Zudem müsste aber auch die Mechanik des Fonds überdacht werden, forderte Kern. „Wenn da kein frisches Geld in die Projekte hineinfließt, dann ist auch eine Verdoppelung über Garantien nur eine begrenzt sinnvolle Sache.“

Zentral sei es, endlich die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden, betonte der Bundeskanzler im APA-Gespräch. Denn in vielen Bereichen Europas seien die Vorkrisenstandards noch immer nicht erreicht, etwa was die Beschäftigung oder die Industrieproduktion betreffe. „Es kann nicht sein, dass es in Europa ganze Generationen gibt, die das Gefühl haben, ihren Kindern wird‘s nicht mehr besser gehen“, so Kern.

Was die Sicherheits- und Migrationspolitik betreffe, habe es zwar Unterstützung für den sogenannten Mogherini-Plan - der Investitionen in afrikanischen Staaten vorsieht, um Migration aus diesen Ländern zu begrenzen - gegeben, der Tenor sei jedoch auch gewesen, dass die „Umsetzung zuletzt deutlich zu langsam gegangen“ ist. Ziel sei es nun, rasch zu einem effektiven EU-Außengrenzschutz zu kommen und zugleich rasch Aufnahmezentren für Flüchtlinge nahe an den Herkunftsländern zu schaffen, erklärte der Bundeskanzler. Ziel sei es „nach dem Muster der Türkei weitere Kooperationen aufzustellen“.

Aktuell verliefen die Verhandlungen mit Libyen - das Ausgangspunkt der meisten in Italien ankommenden Flüchtlinge ist - noch „zäh“. Zentral sie hier etwa auch die Finanzierungsfrage, wo „Europa Farbe bekennen muss“, so Kern. „Das wird nicht ohne weitere, zusätzliche Mittel funktionieren können.“

Am Treffen der europäischen Sozialdemokraten nahmen auf Einladung des französischen Präsidenten Hollande unter anderem der griechische Premier Alexis Tsipras, Deutschlands Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, der slowakische Premier Robert Fico und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teil. Italiens Premier Matteo Renzi, der ebenfalls auf der Einladungsliste stand, sagte seine Teilnahem wegen des verheerenden Erdbebens in Mittelitalien kurzfristig ab.




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