Letztes Update am Fr, 26.08.2016 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


1 Jahr „Balken auf“ - Von Merkels Partner zum Flüchtlings-Kritiker



Wien (APA) - Als sich der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 dazu entschloss, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, wurde Österreich mit einem Schlag zum Sinnbild europäischer Humanität. Ein Jahr später hat sich das Blatt gewendet.

Vor dem Hintergrund der Einführung einer nach Ansicht der EU-Kommission im Konflikt mit EU-Recht stehenden Asyl-Obergrenze von 37.500 Anträgen und Vorschlägen von Außenminister Sebastian Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), in Europa ankommende Flüchtlinge in „Asylzentren“ in Drittstaaten etwa in Afrika zurückzuschicken, steht Österreich heute den als „Hardlinern“ in der Flüchtlingsfrage bekannten osteuropäischen Staaten bei weitem näher als Deutschland.

Wie so oft verlief der Weg dorthin schleichend. Wer den Wandel jedoch an einem konkreten Ereignis festmachen will, findet es in der von Österreich in Wien organisierten Balkankonferenz zur Flüchtlingsfrage am 24. Februar 2016. Österreichs neue Bündnispolitik zeigte sich dabei schon anhand der Einladungsliste: Auf dieser fehlten nicht nur Deutschland sowie Vertreter der EU-Kommission, sondern mit Griechenland auch das damalige Hauptankunftsland der Flüchtlinge.

Außenminister Kurz rechtfertigte dies mit mangelnder Kooperationsbereitschaft der Athener Regierung bei der Eindämmung der „Flüchtlingsströme“. Österreich setze daher nun auf eine nationale Lösung, die es aber regional mit den betroffenen Ländern abstimmen wolle, so Kurz damals.

Bei der Konferenz legten die Innen- und Außenminister Österreichs sowie der Balkanstaaten schließlich den Grundstein zur völligen Isolierung Griechenlands vom europäischen Kontinent: In unmittelbarer Folge des Wiener Treffens führten sowohl Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien Tageskontingente für Flüchtlinge ein. Zehntausende Schutzsuchende strandeten daraufhin in Griechenland, das - schwer gezeichnet von der Finanz- und Wirtschaftskrise - mit deren Versorgung vollkommen überfordert war.

Diese Ausgangslage war wohl mit dafür verantwortlich, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 18. März mit dem damaligen türkischen Premier Ahmet Davutoglu auf einen gemeinsamen Flüchtlingsdeal einigten. Seither werden auf den griechischen Inseln ankommende Schutzsuchende nach einer Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge wieder in die Türkei zurückgeschickt, die EU stellte Ankara im Gegenzug Visafreiheit, eine schnellere EU-Annäherung und drei Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen in Aussicht. Österreich muss vor diesem Hintergrund zumindest als Mit-Architekt jenes Deals gesehen werden, den Außenminister Kurz heute gerne und heftig kritisiert.

Wer nach einem aktuellen Beispiel für Österreichs Nähe zum Klub der flüchtlingskritischen Osteuropäer sucht, wird übrigens an der ungarisch-serbischen Grenze fündig. Dort unterstützen österreichische Polizisten seit kurzem ihre ungarischen Kollegen.

Dass Ungarn erst kürzlich eine Gesetzesnovelle verabschiedete, die es erlaubt, Flüchtlinge, die innerhalb von acht Kilometern von der Staatsgrenze entfernt aufgegriffen werden, ohne Asylverfahren wieder nach Serbien zurückzuschicken - was laut Menschenrechtsorganisationen völkerrechtswidrigen Push-Backs gleichkommt -, scheint Österreich nicht zu stören. Gleiches gilt für Vorwürfe, ungarische Polizisten würden Schutzsuchende mit Gewalt nach Serbien zurückprügeln.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte bei einem Besuch in Ungarn kürzlich lediglich, die österreichische Unterstützung müsse im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erfolgen. Und Innenminister Sobotka überlegt gar, illegale Einreise bei einem negativen Asylbescheid zum Strafrechtsdelikt zu machen, wie das in Ungarn bereits seit einem Jahr der Fall ist.

Vor einem Jahr noch flogen zwischen Österreich und Ungarn diplomatisch die Fetzen, weil Faymann Orbans Umgang mit Flüchtlingen indirekt mit dem Holocaust verglichen hatte. Diese Zeit scheint nun weit entfernt.




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